PKDBSa § 25 Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)

...23) erfüllt sind. Der Arbeitnehmer kann den Beginn der Rente auch für einen späteren Zeitpunkt beantragen. (2) Für den Fortfall und das Ruhen der Rente gelten § 18 Abs. 2 und 3 entsprechend....

SEAG § 25 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

...26 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 26 Abs. 1 zuständige Gericht anrufen. (2) Wird das nach § 26 Abs. 1 zuständige Gericht nicht innerhalb e...

NeuGlV § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

...2. für jeden Stimmbezirk, soweit er innerhalb der Gemeinde liegt, die Zahl der am Abstimmungstag zum Bundestag Wa...

TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)

...2 Stunden zu erstatten. (2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Gericht...

UStDV 1980 § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt (Law)

Das Durchschnittsbeförderungsentgelt wird auf 4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt.

Tier-LMHV § 25 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV § 25 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber (Law)

...24 Monaten eine Fläche von mindestens sechs Quadratmetern aufweisen. Eber dürfen in Haltungseinrichtungen, die zum Decken benutzt werden, nur gehalten werden, wenn diese 1....

VSVgV § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Law)

...2009/81/EG vorzulegen, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, 2. ...

StrabBO 1987 § 25 Fahrleitungsanlagen (Law)

...2 m verringert werden; auf die Höheneinschränkung ist durch Zeichen 265 der Straßenverkehrs-Ordnung und Warnschilder mit Blitzpfeil hinzuweisen. Als zulässige Höhe ist auf dem Zeichen 265 die vorhande...

SGB 5 § 25 Gesundheitsuntersuchungen (Law)

...2016 in Richtlinien nach § 92 das Nähere zur Ausgestaltung der Präventionsempfehlung nach Absatz 1 Satz 2. Im Übrigen beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss erstmals bis zum 31. Juli 2018 in Richtl...

WStrG § 25 Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten (Law)

(1) Wer es unternimmt, gegen einen Vorgesetzten tätlich zu werden, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freihei...

BImSchV 1 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1, §§ 7, 8, 10, 14 Absatz 4, § 15 Absatz 5, § 25 Absatz 2) (Law)

...2.4 Bei Messungen im Teillastbereich nach § 25 Absatz 2 ist wie folgt vorzugehen: ...

BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

...2012, 2010 - 2012; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Nicht zu den b...

BBiG 2005 § 25 Unabdingbarkeit (Law)

Eine Vereinbarung, die zuungunsten Auszubildender von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...2) § 4a Absatz 4 Satz 1 bis 5 ist bei Anlagen, die sich am 2. Mai 2013 in Betrieb befanden oder für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihren Betrei...

BinSchPatentV 1998 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...22 Satz 3 oder § 23 Abs. 4 Satz 1 ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Entwertung vorlegt, 6. ...

ErbStG 1974 § 25 (weggefallen) (Law)

FahrlG § 25 Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde (Law)

...2) Die Urkunde muß den Namen und die Anschrift der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte, den Namen und die Anschrift des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte - bei n...

BOKraft 1975 § 25 Türen, Alarmanlage und Trennwand (Law)

...26 Abs. 1 Nr. 2 - auch mittels eingebauter roter Leuchtdioden - zum Blinken gebracht werden. (3) Taxen und Mietwagen können mit einer Trennwand ausgerüstet sein, die zum Schutz des Fahrzeugf...

BWO 1985 § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...22 Abs. 1 versäumt hat, 2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 18 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 entstand...