• SchwbAV 1988 § 37 Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (Law)

  Für den Ausgleichsfonds gelten die Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend, soweit die Vorschriften dieser Verordnung nichts anderes b...

• TKG 2004 § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

  ...2) Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthalten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. ...

• UVPG § 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht (Law)

  ...2 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.

• VSVgV § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens (Law)

  ...2) Die Auftraggeber teilen den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens mindestens in Textform im Sinne des § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs unverzüglich die Gründe für ihre Ents...

• WaffG 2002 § 37 Anzeigepflichten (Law)

  ...2 Abschnitt 1 Nr. 1.2 nach den Anforderungen der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 unbrauchbar gemacht oder zerstört, so hat der Besitzer dies der zuständigen Behörde binnen zwei Wochen sc...

• UmwG 1995 § 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  In dem Verschmelzungsvertrag muß der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag oder die Satzung des neuen Rechtsträgers enthalten sein oder festgestellt werden.

• SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

  ...2) Leistungen zur beruflichen Weiterbildung sollen in der Regel bei ganztägigem Unterricht nicht länger als zwei Jahre dauern, es sei denn, dass das Teilhabeziel nur über eine länger dauernde Leistung...

• SprAuG § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)

  ...2 und 3 findet Anwendung. (2) Auf Sprecherausschüsse, die aufgrund von Vereinbarungen gebildet worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine Anwendun...

• StVZO 2012 § 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (Law)

  ...22a) auf Straßen mit bestimmten Decken und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. (2) Einrichtungen, die das sichere Fahren auf schneebedeckter oder vereister Fahrbahn ermöglichen sollen (S...

• TabStV 2010 § 37 Gewerbliche Einfuhr (Law)

  (1) Der Einführer hat die gewerbliche Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten spätestens drei Wochen vor der erstmaligen Einfuhr beim zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) nach am...

• StVO 2013 § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil (Law)

  ...295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch für Omnibusse des Linienverkehr...

• WMVO § 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats (Law)

  ...20 Tage. (5) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Absätze 3 und 4 kann die Vermittlungsstelle angerufen werden. § 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten...

• WoFG § 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung (Law)

  ...2 oder auf Grund des Absatzes 3 des § 9 maßgebliche Einkommensgrenze unterschreitet, 2. sich das Gesamteinkommen um mehr als...

• WpPG § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes (Law)

  ...2012 im Inland veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Wurden Pr...

• BesVNG 2 § 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabtei (Law)

  ...2 zur Besoldungsgruppe R 2 zulässige Zahl der Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an einem Gericht mit 21 und mehr Richterplanstellen überschritten, so ist nach Inkrafttreten dieses Geset...

• LuftVZO Muster 10 (Law)

  ...2008, 1272)

• WG Art 10 (Law)

  Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengese...

• Grundgesetz Artikel 10 (Law)

  Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  ...23, Ausgabe Juni 2012, genügt.

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...2) Auskunftspflichtige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als Hersteller, Vermischer, ...