• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  ...chen vertraglichen, insbesondere vergütungsrechtlichen Beziehungen zwischen Trägern der Krankenversicherung und den Leistungserbringern wird die Deutsche Demokratische Republik die erforderlichen gese...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...chen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...chrift des Anmelders anzugeben. (2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen. Die Tatsachen, die für die Anmeldung erheblich ...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...cherheit und Gesundheit anderer Beschäftigter dem nicht entgegenstehen. Den Beschäftigten dürfen durch die Inanspruchnahme der Rechte nach Satz ...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...chen und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet. (2) Die Beamtin oder der Beamte ist entlassen, wenn ein öffentlich-rechtlic...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...chutzdienstpflicht geleisteter Grenzschutzdienst werden auf den Zivildienst angerechnet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Dienstpflichtiger infolge 1. ...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...chfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann nicht darauf gestützt werden, daß es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine nach dem Warenzeichengesetz nicht ...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...cht überschreiten, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts anderes zugelassen ist. (2) Fahrzeuge, die auch am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, dürfen höchstens 2.650 mm breit sein...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...chen Rentenversicherungen, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b erbracht we...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...che Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Bundesagentur für Arbeit einvernehmlich in Gemeinsamen Grun...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...ch schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein Gewählter nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wa...

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...chriften über die Verwendung und Prüfung der Dichtheit nach dem Befüllen von Druckgefäßen, Verpackungen einschließlich IBC und Großverpackungen nach den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.9 und den Absätzen 6....

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...chen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs. 3 entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtig...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  ...cheidung über die Leistung von Erziehungsbeihilfe für weitere Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. 3.

• KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

  ...ches Kraftfahrsachverständigenregister) führen, in welchem die nach Absatz 2 aufgeführten Personen erfaßt sind. Das gleiche gilt für die nach Landesrecht für die Aufsicht über die Technischen Prüfstel...

• UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...chterausschusses müssen in Angelegenheiten des betrieblichen Umweltschutzes über gründliche Fachkenntnisse und mindestens dreijährige praktische Erfahrungen verfügen. (3) Das Bundesministeri...

• SprengV 1 § 22 (Law)

  ...chenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines entsprechenden Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes oder auf Grund einer Bescheinigung nach § 22 Absatz 1a Satz 1 des Sprengstoffgesetz...

• RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

  ...chäftsjahr 1994 ist von der Summe der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben nach § 4 Abs. 1 und der Summe der Beträge nach § 4 Abs. 3 die Summe der Beträge abzuziehen, soweit sie auf nach § 5 Abs...