ScheckG Art 12 (Law)

...ussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

WG Art 12 (Law)

...uß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als B...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

...uss an ein Ersuchen der zuständigen Behörde um zusätzliche Auskünfte vom Betreiber übermittelt wurden, und 3. die Informationen, die die zus...

FRG Anlage 12 (Law)

...ung - Arbeiter - Zeitraum Bergarbeiter der Leistungsgrup...

BAPostG § 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal (Law)

...Unternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST, der Deutschen Bundespost POSTBANK, der Deutschen Bundespost TELEKOM und des Direktoriums der Deutschen Bundespost gelten bis zum Abschluß neuer Tarifve...

AtG § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden (Law)

...utz zuständigen Bundesministerium wahrgenommen. Dies gilt auch für zivile Arbeitskräfte bei sich auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Truppen und zivilen...

BBauG § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (Law)

...ung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung, 5. im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, ...

BBergG § 24 Zulässigkeit der Vereinigung (Law)

...und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.

BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

...ust der Wählbarkeit, 5. Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer gerichtlichen Entschei...

FStrG § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Law)

...us der Zeit vor dem 23. Mai 1949 die Worte "Reichsautobahnen" oder "Reichsstraßen" gebraucht, so treten an ihre Stelle die Worte "Bundesautobahnen" oder "Bundesstraß...

HRG § 24 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Law)

...ung von Forschungsergebnissen sind Mitarbeiter, die einen eigenen wissenschaftlichen oder wesentlichen sonstigen Beitrag geleistet haben, als Mitautoren zu nennen; soweit möglich, ist ihr Beitrag zu k...

HüSalmoV § 24 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

...und Eier aus dem betroffenen Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung entfernt worden sind und 2. eine Reinigung und Desinfektion nach...

IfSG § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten (Law)

...ufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf G...

JArbSchG § 24 Arbeiten unter Tage (Law)

...ur Erreichung ihres Ausbildungsziels erforderlich ist, 2. wenn sie eine Berufsausbildung für die Beschäftigung unter Tage ab...

KfSachvG § 24 Zweck der Registrierung (Law)

...und Umfang der Anerkennung nach diesem Gesetz oder der Betrauung mit der Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen und von Ein- und Anbauabnahmen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und ...

SUG § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

...ung der Bundesstelle nicht zum Stand der Sicherheitsuntersuchung oder zu einzelnen Ergebnissen öffentlich äußern. Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Untersuchungsführer und die Untersuchung...

ZFdG § 24 Allgemeine Aufgaben (Law)

...ungsämter haben zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der ...

WpHG § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung (Law)

...utterunternehmen selbst ein Tochterunternehmen ist, durch dessen Mutterunternehmen erfolgt. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des B...

WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (Law)

...ung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 1 gilt...