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TierSchG § 18 (Law)
...widerhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 4. einem Verbot nach § 3 Satz 1 zuwiderhandel...
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WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 18 (Law)
...wei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden. § 15 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 des Deutschen Richtergesetzes ist entsprechend anzuwenden. ...
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BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)
...Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen 1. bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes, 2. ...
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BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)
...werden, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist. (5) Die Tarifverträge für die Beschäftigten der Anstalt werden durch den Vorstand abgeschlossen. ...
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ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)
Die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts kann auf Antrag des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erf...
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ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)
...wischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.
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EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)
...wicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden. Die zweite Ausfertigung des Abwicklungsscheins hat der Versender im Steuergebiet zu seinen steuer...
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EBO § 28 Ausrüstung und Anschriften (Law)
...wird. Der doppelte Verschluß muß durch zwei getrennte Verschlußteile herbeigeführt werden oder durch einen Verschlußteil, der in zwei Stufen schließt. Bei neu zu bauenden Reisezugwagen müssen die Vers...
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EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)
...werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlich...
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GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)
...Wenn die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung mindestens 5 beträgt, wird bei Nachkommastellen ab 50 aufgerundet, bei kleineren Nachkommastellen abgerundet. Die Gesamtnote wird nach § 24 Absatz 1 Satz 2 S...
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HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)
Der Richter oder im Fall des § 27 Abs. 2 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung...
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JArbSchG § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (Law)
...wie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der Jugendlichen erforderlich sind. Hierbei sind das mangelnde Sicherheitsbewußtsein, die mangelnde Erfah...
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KHG § 28 Auskunftspflicht und Statistik (Law)
...wie den zuständigen Behörden der Länder auf Verlangen Auskünfte über die Umstände zu erteilen, die für die Beurteilung der Bemessung und Entwicklung der Pflegesätze nach diesem Gesetz benötigt werden....
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LASaarEG § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente (Law)
...wird bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 1961 Kriegsschadenrente mit Wirkung vom 1. Januar 1960 ab gewährt, frühestens jedoch vom Ersten des Monats ab, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung...
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RTrAbwG § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)
...weit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. ...
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SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)
Unter den Voraussetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.
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SchuldRAnpG § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken (Law)
...walter zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers verwandt wurden, bestimmen sich nach § 37.
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NeuGlV § 28 Zählung der Stimmen (Law)
...wei nach den zur Abstimmung gestellten Fragen getrennte Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Stimme zweifelsfrei gültig für die jeweilige Frage abgegeben worden ist, ...
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SUG § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts (Law)
...wölf Monate nach dem Seeunfall. Ist es im Falle eines sehr schweren Seeunfalls oder eines schweren Seeunfalls, der unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/18/EG fällt, der Bundesstelle nicht m...