• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  (1) Alle Maße werden am Schiff selbst genommen. (2) Längen- und Breitenmaße werden in Zentimetern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt. (3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Gr...

• BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

  ...3. zwischen dem Maßnahmeträger und den Förderungsberechtigten angemessene Teilnahmebedingungen schriftlich oder elektronisch vereinbart wurden, wobei die Vereinbarung vo...

• EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

  ...3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen. (2) Absatz 1 gilt nicht bei den folgenden Maßnahmen: ...

• BrennO 1998 § 15 (Law)

  (1) Abfindungsbranntwein darf nur bis zu einem solchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntwe...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...3) Der Leiter der Vertretung nimmt gegenüber den Beamten und ihren Familienangehörigen Fürsorge- und Schutzaufgaben des Dienstherrn im Ausland wahr.

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Untersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen das Vorli...

• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...3) Der Antrag auf Wiederholungsprüfung ist bei der gleichen Behörde zu stellen, bei der die vorausgegangene Prüfung erfolgte. In begründeten Fällen kann diese Behörde mit Zustimmung des Antragstellers...

• HebG 1985 § 15 (Law)

  (1) Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Vie...

• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person na...

• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  Scheidet ein Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied ...

• KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)

  ...3. Informieren von Mitarbeitern, 4. Kommunizieren mit Mitarbeitern, 5. ...

• IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...3) Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 11 Abs. 2 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht sein...

• KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 3) außer Ansatz, 1a. bei Frischkäse, die nicht unter der Bezeichnung einer Standardsorte der Anlage 1 in den Verkehr gebracht w...

• KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)

  ...33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.

• LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)

  ...3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat (zum Beispiel durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspu...

• ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  ...33,40  3  33,39 bis 25,00  2  24,99 bis 12,5...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...3 und § 12 Abs. 4 oder einer Ausnahme nach § 11 Abs. 3 25,00 Euro, 23. für die Ausstellung eines Befäh...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  ...3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat jede Satzungsänderung der für den Sitz des Vereins zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist ei...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.