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SGB 3 § 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung (Law)
...31. Dezember 2020 beginnt. (2) Abweichend von § 81 Absatz 4 kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der D...
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SGB 3 § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege (Law)
...3 bis zum 31. Dezember 2019 beginnt, auch dann angemessen, wenn sie nach dem Altenpflegegesetz nicht um mindestens ein Drittel verkürzt werden kann. Insoweit ist § 180 Absatz 4 Satz 2 nicht anzuwenden...
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SGB 3 § 135 Erprobung innovativer Ansätze (Law)
...kann bis zu einem Prozent der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel einsetzen, um innovative Ansätze der aktiven Arbeitsförderung zu erproben. Die einzelnen Projekte dürfen den Höchstbetrag von 2 ...
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SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)
...31. Juli 2018, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.
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SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)
...kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind.
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SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)
...3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagentur übergegangen sind und diese Insolvenzgeld an die berechtigte Person erbracht hat...
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SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)
...314, 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beiträge bleiben gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. Soweit Zahlungen ...
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SGB 3 § 182 Beirat (Law)
...377 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Bundesagentur übernimmt für die Mitglieder des Beirats die Reisekostenvergütung nach § 376. ...
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SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)
...3) Die Wirkungsforschung soll unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zielsetzungen dieses Buches insbesondere 1. untersuchen, in welche...
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SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung 1. Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaub...
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SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)
(1) Wer eine Leistung der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten be...
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SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)
...kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antrag zur Entgegennahme der Meldung zuzulassen sind.
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SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)
...3) Für Kurzarbeitergeld, ergänzende Leistungen nach § 102 und Insolvenzgeld ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Für In...
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SGB 3 § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung (Law)
...3,0 Prozent. (3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche...
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SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)
Die Umlage ist in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und in weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsent...
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SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)
...kann die Befugnis nach Satz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf den Vorstand der Bundesagentur übertragen. Für Beamtinnen und Beamte, die nach § 387 Abs...
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SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)
...kann besondere Dienststellen errichten. (3) Die Regionaldirektionen tragen Verantwortung für den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Zur Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung...
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SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)
...3. der oder dem Vorsitzenden des Vorstands. Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gruppe der Arbeitgeber be...
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SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)
(1) Die Regionaldirektionen werden von einer Geschäftsführung geleitet. Die Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werde...
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SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)
...3 Satz 3 und 4 bleibt davon unberührt. (6) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Verwaltungsrats im Einzelfall Beschäftigten nach Absatz 1 Satz 1 eine weitere Zulage zahlen, wenn...