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SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)
...344 Absatz 2 bestimmt, 3. Zeiten, in denen Arbeitslose Elterngeld oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkom...
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GVG § 150 (Law)
Die Staatsanwaltschaft ist in ihren amtlichen Verrichtungen von den Gerichten unabhängig.
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InsO § 150 Siegelung (Law)
...kann zur Sicherung der Sachen, die zur Insolvenzmasse gehören, durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere dazu gesetzlich ermächtigte Person Siegel anbringen lassen. Das Protokoll über eine Siegelu...
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BEG § 150 (Law)
...3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete bei Inkrafttreten dieses Gesetzes endgültig verlassen hat. (3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für den Ehegatten des Verfolgten, sofern di...
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GBO § 150 (Law)
...kann bestimmt werden, dass § 39 nicht anzuwenden ist und dass es der Vorlage eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes nicht bedarf. (6) § 134a tritt am 31. Dezembe...
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StPO § 150 (weggefallen) (Law)
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HGB § 150 (Law)
...3 entsprechende Anwendung.
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VwGO § 150 (Law)
Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß.
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StVollzG § 150 Vollzugsgemeinschaften (Law)
...39 bis 149 können die Länder Vollzugsgemeinschaften bilden.
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StGB § 150 Einziehung (Law)
Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.
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ZVG § 150 (Law)
(1) Der Verwalter wird von dem Gericht bestellt. (2) Das Gericht hat dem Verwalter durch einen Gerichtsvollzieher oder durch einen sonstigen Beamten das Grundstück zu übergeben oder ihm die ...
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StBerG § 150 Haftung der Steuerberaterkammer (Law)
...kammer zur Last, welcher der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte angehört.
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AktG § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage (Law)
...Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals erreichen. (3) Übers...
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BranntwMonG § 150 Versandhandel (Law)
...3) § 143 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Wer als Versandhändler Erzeugnisse in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftr...
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FGO § 150 (Law)
Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so ric...
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FlurbG § 150 (Law)
...Karte; 2. ein Verzeichnis der neuen Grundstücke und der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit Kartenbezeichnung un...
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SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)
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BRAO § 150 Voraussetzung für das Verbot (Law)
...kannt werden wird, kann gegen ihn durch Beschluß ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. § 118 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden. (2) Die Staatsanwaltschaft ka...
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LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...30 Minuten in einer Kabinendruckhöhe von 3 600 Meter (12 000 Fuß) überschreitet und 2. Versorgung aller Besatzungsmitglieder sowie der Flugg...
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SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)
Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...