• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...oll erfolgen, wenn sich die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nicht verändert haben. (3) Die Entscheidung nach § 12 hat keine unmittelbare Außenwirk...

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...oll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 25 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten juristischen Personen und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckt, oder ...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...obald die Namen der Personen, die das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder des stellvertretenden Mitglieds innehaben, endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in g...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. (2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...orzunehmen oder vornehmen zu lassen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, wenn das Vertragsverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2022 endet.

• WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

  ...ofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, so sind die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwa...

• VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)

  ...onsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung oder aus einem Vertrag, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, erfüllt stets die Anforderungen de...

• VRV § 15 Erreichbarkeit des Vereins (Law)

  ...ordern, die Änderung der ladungsfähigen Vereinsanschrift unverzüglich mitzuteilen.

• VwVfG § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. ...

• UVPG § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Law)

  ...oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Erarbeitung des UVP-Berichts zweckdienlich sind, so stellen sie diese Informationen dem Vorhabenträger zur Verfügung. (2) D...

• ZO-Ärzte § 15 (Law)

  ...orgungsbereich aus und werden über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragsarztsitze dort nicht besetzt, so hat die Kassenärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums Vertra...

• AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

  ...orschriften über den Handel mit Schusswaffen und Munition, den Erwerb und das Führen von Schusswaffen sowie der Grundzüge der sonstigen waffenrechtlichen und der beschussrechtlichen Vorschriften, ...

• AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...orgesehenen Prüfungsteile kann einmal wiederholt werden, wenn er mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden ist. (2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfung...

• BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)

  ...Operationen infolge großer Zysten, d) Operationen infolge von Osteopathien, sofern keine Kontraindikation für eine I...

• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  ...3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Größe und Gestaltung des Rumpfes nicht mit ausreichender Genauigkeit festgestellt werden können (große Seitenhöhe oder weite Überhänge), sind mit den entsprec...

• BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

  ...oder elektronisch vereinbart wurden, wobei die Vereinbarung von allgemein vorgeschriebenen oder von üblichen Regelungen nicht zu Ungunsten der Förderungsberechtigten abweichen darf, und ...

• EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

  ...oder sonstige Anforderungen erfüllen, die a) im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 anspruchsvoller als die Anforderungen n...

• BrennO 1998 § 15 (Law)

  ...olchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntweins verwendeten Rohstoffe erkennen lässt. ...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...orge des Dienstherrn für den Beamten des Auswärtigen Dienstes und seine Familienangehörigen trägt den Belastungen und Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland Rechnung. ...

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...on zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet (Besorgnis der Befangenheit), so hat die betreffende Person den Leiter der Bundesstelle davon in Kenn...