• EnWG 2005 § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rletzten Jahr verwendet hat; spätestens ab 1. November eines Jahres sind jeweils die Werte des vorangegangenen Kalenderjahres anzugeben; 2. ...

• EnWG 2005 § 43 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...300 Millimeter, 3. Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 3 Nummer 49 des Erneuerbare-E...

• EnWG 2005 § 44b Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...3 benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf Antrag nach Feststellung des Plans o...

• EnWG 2005 § 45 Enteignung (Law)

  ...3 oder § 43b Nr. 1, für das der Plan festgestellt oder genehmigt ist, oder 2. eines sonstigen Vorhabens zum Zwecke der Energieversorgung ...

• EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)

  ...rlassen hat, ein Verfahren nach § 46 Absatz 3 bis 5 durchzuführen.

• EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)

  ...rlich ist. Für den vertraulichen Umgang mit den Akten gilt § 46 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. (2) Die Monopolkommission leitet ihre Gutachten der Bundes...

• EnWG 2005 § 65 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

  ...3 oder § 15a in den folgenden drei Jahren nach Eintritt der Verbindlichkeit nach § 12c Absatz 4 Satz 1 oder § 15a Absatz 3 Satz 8 durchgeführt werden musste, nicht durchgeführt, fordert die Regulierun...

• EnWG 2005 § 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

  (1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Regulierungsbehörde geltend, so kann die Regulierungsbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selb...

• EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  (1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. (2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche A...

• EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

• EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)

  Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und hö...

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rlegt, 3c. entgegen § 12g Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht v...

• EnWG 2005 § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

  ...rlassen.

• EnWG 2005 § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...rlandesgerichte (§ 99); 3. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, ...

• EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

• EnWG 2005 § 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang (Law)

  ...3 Nr. 38 mit einem solchen verbunden ist. Bilanzierungs-, Prüfungs- und Veröffentlichungspflichten aus sonstigen Vorschriften bleiben unberührt. Mehrere Anlagen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2, die ...

• FinAusglG 2005 § 4 Ausgleichsleistungen (Law)

  Zur Durchführung des Finanzausgleichs unter den Ländern werden aus Beiträgen der ausgleichspflichtigen Länder (Ausgleichsbeiträge) Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder (Ausgleichszuweisungen...

• FinAusglG 2005 § 11 Bundesergänzungszuweisungen (Law)

  ...3: Brandenburg 153 330 000 Euro, ...

• FinAusglG 2005 § 13 Vollzug des Finanzausgleichs während des Ausgleichsjahres (Law)

  ...rläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen. Die vorläufigen Ergänzungsanteile werden nach § 2, die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge werden nach den §§ 4 bis 10 ermittelt; jedoch ...

• FleiAusbV 2005 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  (1) Die Ausbildung dauert drei Jahre. (2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung g...