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VSVgV § 30 Öffnung der Angebote (Law)
...sowie die Dokumentation über die Angebotsöffnung sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln.
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WpPG § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)
...soweit dies zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismäßigen Schaden bei ...
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WVG § 30 Maßstab für Verbandsbeiträge (Law)
...sowie den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegende Leistungen zu erbringen oder den von ihnen ausgehenden nachteiligen Einwirkungen zu begegnen. Für die Festlegung des Beitragsmaßst...
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ZAG § 30 Zahlungsinstituts-Register (Law)
...sowie des Zeitpunkts der Aufnahme der Geschäftstätigkeit und 3. die Agenten, die für ein Zahlungsinstitut nach § 19 Abs. 2 tätig sind sowie ...
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SGB 6 § 30 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 § 30 (Law)
(weggefallen)
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StromNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)
...soweit § 6a Mischindizes vorsieht, insbesondere um Produktivitätsfortschritte in den relevanten Wirtschaftsbereichen zu berücksichtigen, 3. ...
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SGB 5 § 30 (Law)
(weggefallen)
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BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)
...sollen ausreichend groß, leicht zugänglich und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. (2) Für Messungen zur Festste...
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BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)
...sollen vorgenommen werden, wenn die Anlagen mit der höchsten Leistung betrieben werden, für die sie bei den während der Messung verwendeten Einsatzstoffen für den Dauerbetrieb zugelassen sind. ...
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BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)
(1) Über die Ergebnisse der Messungen nach § 11 hat der Betreiber einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Angaben über die Messplanung,...
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BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)
...sondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu treffen, bleibt unberührt.
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WWSUVtr Art 30 Zölle und besondere Verbrauchsteuern (Law)
...sowie die besonderen Verbrauchsteuern nach Maßgabe der Anlage IV. (2) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß ihr Zollgebiet den Geltungsbereich dieses Vertrags umfaßt. (3) Der G...
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AZRG § 30 Übermittelnde Stellen (Law)
(1) Die deutschen Auslandsvertretungen, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Ab...
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BAPostSa § 30 Erwerb von Aktien (Law)
...sondere zu folgenden Zwecken: 1. zur Teilnahme an einer Kapitalerhöhung der Aktiengesellschaften; ...
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AMWHV § 30 Ergänzende Regelungen für Fütterungsarzneimittel (Law)
...son, die auch in diesem Falle neben der beauftragten Person die Verantwortung für die Freigabe trägt, vorzulegen und von dieser schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Die sachkundige Person hat ...
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BDG § 30 Abschließende Anhörung (Law)
...soll.
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AgrStatG § 30 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...sonstige Verständigung über die Hofnachfolge, das Alter, das Geschlecht, landwirtschaftliche und außerlandwirtschaftliche Berufsbildung eines Hofnachfolgers sowie seine Mitarbeit im Betrieb, ...
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BGB § 30 Besondere Vertreter (Law)
...sondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt...
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ErstrG § 30 Warenzeichen und Marken (Law)
...soweit er durch die Benutzung über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. (4) Erweist sich im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 der Rückübertragungsanspruch als unbegründet, so ist der Inhab...