BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

...orschriften des nachfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bund...

BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

...o angebracht ist, daß in der Betriebsstellung die Einhaltung eines rechten Winkels gewährleistet wird und die so lang sein muß, daß mit ihrer Oberkante waagerecht das Anlegen an den tiefsten Punkt des...

BLG § 13 (Law)

...oder zu anderer Nutzung angefordert. (4) Werden Sachen aus einem Vorrat angefordert, so hat der Leistungspflichtige Sachen von mittlerer Art und Güte aus dem Vorrat auszusondern und herauszu...

EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

...orderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der einheitliche Vollstreckungstitel von einer betroffenen Partei durch Rechtsbehelf angegriffen, so unterrichtet das Verbindungsbüro nach Mitteilu...

EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)

...oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteu...

BSeeSchG § 13 (Law)

...ord-Ostsee-Kanals sowie für die Inanspruchnahme bundeseigener Häfen werden von demjenigen, der den Nord-Ostsee-Kanal befährt oder der bundeseigene Häfen in Anspruch nimmt, Abgaben erhoben. Abgabenschu...

BVG § 13 (Law)

...oder ihr Verlust nicht auf Mißbrauch, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Berechtigten oder Leistungsempfängers zurückzuführen ist. (5) Zur Versorgung mit Körperersatzstücken kann das Bund...

ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

FlaggRG § 13 (Law)

...onalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderlichen Angaben enthält. (2) Über die lückenlose Stammdatendokumentation wird von der Flaggenbehörde eine Bes...

FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)

...orstliches Vermehrungsgut der Kategorie "Quellengesichert" darf an Endverbraucher im Inland nur für nicht forstliche Zwecke und nur bis zum 31. Dezember 2012 angeboten oder abgegeben werden....

FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)

...onsausgaben der Hochschulen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und Nr. 2 Buchstabe c, soweit sie nicht von den Hochschulen selbst bewirtschaftet werden, sowie die Namen der Hochschulen mit den Erhebung...

GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

HdlRegVfg § 13 (Law)

...oder Rechtsträger neuer Rechtsform stets auf ein neues Registerblatt einzutragen. (4) Die zur Offenlegung in einer Amtssprache der Europäischen Union übermittelten Übersetzungen von Eintragu...

KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)

LwVfG § 13 (Law)

...ollmächtigte sind, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, auch berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder vertretungsbefugt. Sie handeln durch ihre Or...

LuftVG § 13 (Law)

...ofern Baubeschränkungen im Bauschutzbereich infolge besonderer örtlicher Verhältnisse oder des Verwendungszwecks des Flughafens in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit der Luftfahrt nicht in de...

LBG § 13 (Law)

...oll und die Begründung dieses Rechts für den Eigentümer unbillig ist, so ist er berechtigt, statt dessen die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen. (2) Wenn ein räumlich od...

SG § 13 Wahrheit (Law)

...oldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)

...ort, sobald der Arbeitnehmer wieder seine alte Gehalts- oder Lohngruppe oder den alten Monatstabellenlohn erreicht.

SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)

...oder Vereinsregister anzumelden hat, und a) soweit der Datenanbieter in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellsch...