• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...aat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewäh...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...at der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekanntzumachen (§ 5 Abs. 2) sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebs- oder Personalrat mitzute...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...anen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. (3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß e...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...at jedoch die Hälfte der Kosten für den Abbruch des Bauwerks zu tragen, wenn 1. das Vertragsverhältnis von ihm oder nach Ablauf der in § 12 A...

• WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

  ...ahrung von Wertpapieren in der Art vereinbart, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren,...

• VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)

  ...angemessene Versorgung gewährleisten. (3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu einer schädlichen V...

• VRV § 15 Erreichbarkeit des Vereins (Law)

  ...alige Eintragung in das Register, bei der Eintragung nach § 6 Abs. 1 und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, kann das Registergericht de...

• VwVfG § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfän...

• UVPG § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Law)

  ...4) Ist das Vorhaben Bestandteil eines mehrstufigen Planungs- und Zulassungsprozesses und ist dem Verfahren nach § 4 ein anderes Planungs- oder Zulassungsverfahren vorausgegangen, als dessen Bestandtei...

• ZO-Ärzte § 15 (Law)

  ...aum von mehr als sechs Monaten Vertragsarztsitze dort nicht besetzt, so hat die Kassenärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums Vertragsarztsitze in den für ihre amtlichen Bekanntm...

• AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

  ...affenhandelserlaubnis beantragt ist, 2. die in der Anlage aufgeführten Waffen- oder Munitionsarten, für die Erlaubnis zum Handel beantragt i...

• AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...ach § 5 Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile kann einmal wiederholt werden, wenn er mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden ist. (2) Das vorsitzende Mitg...

• BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)

  ...Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte und alle damit in Zusammenhang stehenden weiteren Aufwendungen nach der Anlage zur Gebühren...

• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  ...4) Unzugängliche Teile dürfen nach technischen Zeichnungen aufgemessen werden. (5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten technischen Zeichnungen müssen nach Maßstab und Maßhaltigkeit für die...

• BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

  ...auer der Maßnahmen ist angemessen, wenn sie sich auf den für das Erreichen des Bildungsziels erforderlichen Umfang beschränkt. Die Dauer einer Vollzeitmaßnahme, die zu einem Abschluss in einem anerkan...

• EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

  ...ach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen. (2) Absatz 1 gilt nicht bei den folgenden Maßnahmen: ...

• BrennO 1998 § 15 (Law)

  ...Abfindungsbranntwein darf nur bis zu einem solchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntweins ...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...afür, daß dem Beamten und seinen Familienangehörigen aus dem Auslandseinsatz möglichst keine Nachteile entstehen. Für unvermeidbare Belastungen gewährt er dem Beamten des Auswärtigen Dienstes einen an...

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...auptet (Besorgnis der Befangenheit), so hat die betreffende Person den Leiter der Bundesstelle davon in Kenntnis zu setzen, sich der weiteren Beteiligung am Verfahren zunächst zu enthalten und die Ano...

• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...alb von einem Jahr, gerechnet vom Tage der Bekanntgabe der Ergebnisse der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. (3) Der Antrag auf Wiederholungsprüfung ist bei der...