• VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)

  ...Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu einer schädlichen Verwendung bei der ausgleichspflichtigen Person führen, es sei denn, ...

• VRV § 15 Erreichbarkeit des Vereins (Law)

  ...kmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, kann das Registergericht den Verein auffordern, die Änderung der ladungsfähigen Vereinsanschrift unverzüglich mitzuteilen.

• VwVfG § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...k am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empf...

• UVPG § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Law)

  ...keitsprüfung auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen sowie auf erforderliche Aktualisierungen und Vertiefungen beschränken. (5) Die zuständige Behörde berät den ...

• ZO-Ärzte § 15 (Law)

  ...Kassenärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums Vertragsarztsitze in den für ihre amtlichen Bekanntmachungen vorgesehenen Blättern auszuschreiben.

• AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

  ...kunde umfasst ausreichende Kenntnisse 1. der Vorschriften über den Handel mit Schusswaffen und Munition, den Erwerb und das Führen von Schuss...

• AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...kann einmal wiederholt werden, wenn er mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden ist. (2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses entscheidet i...

• BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)

  ...keine Kontraindikation für eine Implantatversorgung vorliegt, e) angeborenen Fehlbildungen des Kiefers, Lippen-Kiefe...

• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  ...keit festgestellt werden können (große Seitenhöhe oder weite Überhänge), sind mit den entsprechenden Maßen aus technischen Zeichnungen zu vergleichen und gegebenenfalls zu berichtigen. (4) U...

• BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

  ...Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die dem angestrebten Bildungsziel unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Eingliederungserfordernisse und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ...

• EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

  ...können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen. ...

• BrennO 1998 § 15 (Law)

  ...kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntweins verwendeten Rohstoffe erkennen lässt. (2) Wenn in einer Abfindungsbrennerei der Ausbeutesatz unter Berücksichtigung des Fein...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...keine Nachteile entstehen. Für unvermeidbare Belastungen gewährt er dem Beamten des Auswärtigen Dienstes einen angemessenen Ausgleich. (3) Der Leiter der Vertretung nimmt gegenüber den Beamt...

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Untersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen das Vorli...

• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann in einem Zeitraum von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Mitteilung der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Ant...

• HebG 1985 § 15 (Law)

  (1) Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Vie...

• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  ...kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person nach den §§ 58 bis...

• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  ...kt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Heimbeirates zeitweilig verhindert ist. ...

• KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)

  ...4. Kommunizieren mit Mitarbeitern, 5. Lösen von Konflikten unter Anwendung von Konfliktlösungsstrategien. ...

• IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...kel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts. § 14 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.