• SGB 3 § 40 Allgemeine Unterrichtung (Law)

  ...fen nur mit Einwilligung der Betroffenen aufgenommen werden. Betroffenen ist auf Verlangen ein Ausdruck der aufgenommenen Daten zuzusenden. Die Agentur für Arbeit kann von der Aufnahme von Daten über ...

• OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)

  ...fverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.

• SeeSchStrO 1971 § 40 Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...ffsführer eines Binnenschiffs hat dafür zu sorgen, dass sich an Bord des Fahrzeugs jeweils ein Abdruck dieser Verordnung und der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zus...

• WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)

  ...f einen Dritten übertragen werden. (3) Ist ein Hindernis für den Wasserabfluss oder für die Schifffahrt oder eine andere Beeinträchtigung, die Unterhaltungsmaßnahmen nach § 39 erforderlich m...

• ViehVerkV 2007 § 40 Anzeige der Übernahme (Law)

  ...Falle der Übernahme unmittelbar aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Drittland anzuzeigen.

• UStDV 1980 § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (Law)

  ...Frachtführer oder Verfrachter unfrei zu einem Dritten befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur unfrei besorgen, so ist für den Vorsteuerabzug der Empfänger der Frachtsendung als Au...

• SortSchG 1985 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...fünftausend Euro geahndet werden. (3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. ...

• StrlSchV 2001 § 40 Zu überwachende Personen (Law)

  ...fsicht stehenden beruflich strahlenexponierten Person auf deren Verlangen die im Beschäftigungsverhältnis erhaltene berufliche Strahlenexposition schriftlich mitzuteilen, sofern nicht bereits aufgrund...

• TierImpfStV 2006 § 40 Vertriebsweg, Nachweispflicht (Law)

  ...fzeichnungen oder Nachweise sind mindestens fünf Jahre vom 1. Januar des Jahres an, das auf das Jahr des Entstehens der Aufzeichnungen oder Nachweise folgt, aufzubewahren und der zuständigen Behörde a...

• StVO 2013 § 40 Gefahrzeichen (Law)

  ...fahrstrecke angeben. (5) Steht ein Gefahrzeichen vor einer Einmündung, weist auf einem Zusatzzeichen ein schwarzer Pfeil in die Richtung der Gefahrstelle, falls diese in der ander...

• SGB 3 § 18 Langzeitarbeitslose (Law)

  ...fsqualifikation mit einer inländischen Berufsqualifikation, für die Erteilung der Befugnis zur Berufsausübung oder für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung erforderlich ist, ...

• KVLG 1989 § 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...flichtige trotz Aufforderung der landwirtschaftlichen Krankenkasse die für die Festsetzung des Wirtschaftswerts oder des Arbeitsbedarfs erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig oder nicht recht...

• SprengG 1976 § 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr (Law)

  ...fährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis...

• SGB 6 § 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)

  ...f Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, wenn sie 1. das 62. Lebensjahr vollendet und ...

• Biokraft-NachV § 40 Anerkannte Zertifizierungssysteme auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)

  ...fizierungssysteme gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2...

• FischRDV 1998 § 40 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/127 (Law)

  ...Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 24 ...

• BBG 2009 § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter (Law)

  ...folgt, sind sie zu entlassen. Die Entlassung wird von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung tritt mit dem Ablauf des Monats ein, der auf den Monat folgt,...

• BDSG 1990 § 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen (Law)

  ...führt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. (3) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlichen, wenn ...

• BrStV 2010 § 40 Durchfuhr von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats (Law)

  ...fördert, gilt § 39 Absatz 3 entsprechend.

• GeschmMG 2004 § 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design (Law)

  ...fuhr von Ersatzteilen und von Zubehör für die Reparatur sowie für die Durchführung von Reparaturen an Schiffen und Luftfahrzeugen im Sinne von Nummer 4. ...