-
PreisLS Nr 28 Nachweis (Law)
(1) Alle Aufwendungen für die werkseigene "freie" und für die "gebundene" Entwicklung sowie die für ihre Abgeltung verrechneten Beträge sind, nach Entwicklungsaufgaben getrennt, na...
-
EinigVtr Art 28 Wirtschaftsförderung (Law)
...nsten des in Artikel 3 genannten Gebiets; dabei wird ein Präferenzvorsprung zugunsten dieses Gebiets sichergestellt; - Maßna...
-
AtStrlSV § 28 Lehrpläne und Lehrmaterialien (Law)
...nschutz beinhalten, sind mit dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz abzustimmen. (2) Lehrmaterialien und Lehrbücher, die Fragen von Atomsicherheit und Strahlenschutz beinh...
-
BetrVGDV1WO § 28 Einladung zur Wahlversammlung (Law)
...nsetzung des Wahlvorstands machen. Die Einladung muss mindestens sieben Tage vor dem Tag der Wahlversammlung erfolgen. Sie ist durch Aushang an geeigneten Stellen im Betrieb bekannt zu machen. Ergänze...
-
BföV § 28 Pflichten der Förderungsberechtigten (Law)
...ns dem Berufsförderungsdienst und der für die Zahlung ihrer Besoldung oder Versorgung zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. (5) Hinsichtlich der Auskunfts...
-
EStG § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (Law)
...nschaft gelten Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist.
-
EnergieStG § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (Law)
Zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannten Zwecken dürfen steuerfrei verwendet werden: 1. gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, unv...
-
DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)
(1) Die staatlichen Organe sowie die gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen können das von ihnen gewählte oder benannte Mitglied abberufen, wenn dessen Tätigkeit für die wahl- oder benennungsbe...
-
BNDG § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien (Law)
...nstes für Schadensersatzansprüche der betroffenen Person nach § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Dateianordnung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes...
-
GeflPestSchV § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)
...ns 21 Tage in diesem Bestand verbleiben, 3. Eintagsküken, soweit...
-
KrWG § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung (Law)
...nsschutzgesetzes bedürfen. Die Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung in den diesen Zwecken dienenden Abfallbeseitigungsanlagen ist auch zulässig, soweit diese nach dem Bundes-Immission...
-
KerIndAusbV § 28 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
-
UmstGeldInstV § 28 Berlin-Klausel (Law)
...ns und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 127) mit folgenden Maßgaben: ...
-
SprAuG § 28 Richtlinien und Vereinbarungen (Law)
...nsten leitender Angestellter sind zulässig. Werden leitenden Angestellten Rechte nach Satz 1 eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Sprecherausschusses zulässig. Vereinbarungen...
-
SprengV 1 § 28 (Law)
...nstigen Beanspruchungen unterworfen war, von denen anzunehmen ist, daß sie die Empfindlichkeit oder Beständigkeit der in der Munition enthaltenen Stoffe, insbesondere durch Einwirkung von Bränden oder...
-
StBGebV § 28 Prüfung von Steuerbescheiden (Law)
Für die Prüfung eines Steuerbescheids erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.
-
AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)
Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.
-
AMWHV § 28 Beanstandungen und Rückruf (Law)
(1) Alle qualitätsbezogenen Beanstandungen sind in Betrieben und Einrichtungen, die Wirkstoffe im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes herstellen oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringe...
-
BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)
...ns eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und 3. ...
-
BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)
...nsgesamt an Lohnsteuer einbehalten hat, zu entnehmen und bei der nächsten Lohnsteueranmeldung in einer Summe abzusetzen. Übersteigt der zu entnehmende Betrag den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer ei...