• SprengG 1976 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...chen Stoffen oder von Sprengzubehör gilt in dem in § 1 bezeichneten Anwendungsbereich als Zulassung im Sinne des § 5 dieses Gesetzes. (2) Pyrotechnische Gegenstände nach § 5, für die vor dem...

• StBAPO 1977 § 47 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...chnitt der fachtheoretischen Ausbildung oder dem vorangehenden Teil der Fachstudien zugelassen werden. Der Vorbereitungsdienst kann bis zum Abschluß dieser Prüfung verlängert werden. (3) Die...

• AMG 1976 § 47 Vertriebsweg (Law)

  ...chen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht, bevorratet werden, ...

• AufenthG 2004 § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (Law)

  ...che Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit ...

• BauWiAusbV 1999 § 47 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...chen Stuck und Putz sowie Trockenbau soll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere durch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten praxisbez...

• BBG 2009 § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (Law)

  ...chen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder liegen die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit nicht vor, teilt sie ...

• BioSt-NachV § 47 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...chten nach den §§ 48 bis 54 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Die Anerkennung kann auch widerrufen werden, wenn eine Kontr...

• EuWO 1988 § 47 Öffentlichkeit (Law)

  ...chäfts möglich ist.

• DWG § 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...chtlich notwendig ist. Der Wirtschaftsplan ist die verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. (2) Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten wed...

• BRGO 1966 § 47 Auslegung der Geschäftsordnung (Law)

  ...cheidet der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung. (2) Im übrigen entscheidet auf Verlangen des Präsidenten oder eines Landes der Bund...

• BOKraft 1975 § 47 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...chstabe f am 1. September 1979 für diejenigen Fahrzeuge, mit denen bisher Beförderungen im Berufsverkehr (§ 43 Nr. 1 PBefG) ohne Fahrgastwechsel oder Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d der Freis...

• LAP-htVerwDV § 47 Aufstieg (Law)

  ...chnischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Bahnwesen - zugelassen werden.

• StrabBO 1987 § 47 Beschriftungen und Sinnbilder (Law)

  ...chriftungen und Sinnbilder müssen eindeutig, gut sichtbar und deutlich lesbar sein. Ihre Erkennbarkeit darf durch andere Aufschriften oder Bildzeichen nicht beeinträchtigt sein.

• StrlSchV 2001 § 47 Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe (Law)

  ...chutzbereichen im Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden. Soweit die zuständige Behörde nichts anderes festlegt, sind die zulässigen Aktivitätskonzentrationen an der Grenze eines Strahlenschutz...

• StVZO 2012 § 47 Abgase (Law)

  ...ch der Richtlinie 97/24/EG fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. (8b) Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Achtundzwan...

• SGB 6 § 47 Erziehungsrente (Law)

  ...ch auf Erziehungsrente gelten als Scheidung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als geschiedener Ehegatte auch der frühere Lebenspartner, als Heirat auch die Begründung einer Leben...

• TabStV 2010 § 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung (Law)

  ...chen Verlust gilt § 11, für die Vernichtung gilt § 51 entsprechend. (2) Die Steuererklärung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzug...

• PflSchG 2012 § 47 Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel (Law)

  ...chutzmittel darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es nach § 31 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 6 gekennzeichnet ist. (2) Die für da...

• SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)

  ...chentlichen Arbeitsstunden zu vervielfachen und durch sieben zu teilen. Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung des Regelentgelts nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, g...

• PostG 1998 § 47 Tätigkeitsbericht (Law)

  ...chem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Aufrechterhaltung einer Exklusivlizenz nach § 51 über den dort genannten Zeitpunkt hinaus erforderlich ist. Die Bundesregierung nimmt zu diesem Bericht gegenüb...