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BörsG 2007 § 32 Zulassungspflicht (Law)
...papierprospektgesetzes gebilligter oder bescheinigter Prospekt oder ein Verkaufsprospekt im Sinne des § 42 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung veröffentlicht worden i...
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ARegV § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde (Law)
...periode, 4a. zu volatilen Kostenanteilen gemäß § 11 Absatz 5, insbesondere zum Verfahren, mit dem den Netzbetreibern oder einer Gruppe von N...
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BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
...prechende Anwendung.
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BinSchStrEV 2012 § 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen (Law)
...6, jeweils in Verbindung mit Satz 7, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden, oder 3. entgegen § 26.29 Nummer 2 B...
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EnergieStV § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung (Law)
...ptzollamt die Aufteilung der Energieerzeugnisse nach den Absätzen 1 bis 4 versagen. Es hat den Versandmitgliedstaat und den Versender über diese Entscheidung zu informieren. (6) Eine Aufteil...
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EnWG 2005 § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht (Law)
...pflichtet. Der Anspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 dienen auch dann dem Schutz anderer Marktbeteiligter, wenn sich der Verstoß nicht...
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ESBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
(1) Neue Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen worden sind. (2) Die Fahrzeuge sind planmäßig wiederkehrend zu untersuchen. (3) Eine Untersuchung ist...
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DMBilG § 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark (Law)
...Preise, die bisher nach staatlichen Preisvorschriften festgesetzt wurden, aber einer Preisbindung nicht mehr unterliegen, so ist der Preis, wenn eine Preisfestsetzung bis zum 30. Juni 1990 nicht statt...
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BWO 1985 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...punkt die Anzeigen nach § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes und die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, auf die Zahl der in...
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FuttMV 1981 § 32 Einfuhrregelungen für Guarkernmehl (Law)
...Pentachlorphenol und Dioxinen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2008/352/EG (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 28) keinen Gehalt an Pentachlorphenol enthält, der 0,01 mg/kg überschreitet. ...
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HkNDV § 32 Ausschluss von der Teilnahme am Register (Law)
...prechend anzuwenden. (2) Eine von der Teilnahme ausgeschlossene Person kann ihre erneute Teilnahme am Register bei der Registerverwaltung schriftlich oder elektronisch beantragen....
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FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)
Ausgenommen von den Regelungen über die Probezeit nach § 2a des Straßenverkehrsgesetzes sind Fahrerlaubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L ...
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GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)
...prechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.
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GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)
...päck oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Unterabschnitt 1.1.3.8 RID beachtet sind.
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HeimMitwirkungsV § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates (Law)
(1) Die Mitwirkung des Heimbeirates soll von dem Bemühen um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Bewohnerschaft, Leitung und Träger bestimmt sein. (2) Zur Erfüllung seiner Aufgab...
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MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)
...pruch voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Verfahren zur Löschung der Widerspruchsmarke...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 32 Wahlausschreiben (Law)
...ptwahlvorstand ein Wahlausschreiben. Es muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...
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LAP-htVerwDV § 32 Zeugnis (Law)
...prüfungsamt erteilt den Baureferendarinnen und Baureferendaren, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote und die Einzelbewertungen der häuslichen Prüfungsarbeit, der...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 32 Gesamtergebnis (Law)
...punktzahl der Praktika mit 7 Prozent, 3. die Rangpunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeit aus dem Pr...
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PAuswV § 32 Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate (Law)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Inhaber der Wurzelzertifikate für Berechtigungszertifikate zum elektronischen Identitätsnachweis. Die Zertifikatsrichtlinien des Bundesamtes...