• BGBEG § 33 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Law)

  ...675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

• BGSG 1994 § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung (Law)

  ...61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen, nicht zu einer Erweiterung des Kreises der dort bezeichneten Stellen führen. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51, 52 und 63 des Bundeszentralregiste...

• Biokraft-NachV § 33 Anerkennung von Zertifizierungssystemen (Law)

  ...6 vom 23.12.1994, S. 86) und den Anforderungen nach Anlage 3 entsprechen. (2) Sofern das Zertifizierungssystem eine elektronische Datenbank zum Zweck d...

• EnWG 2005 § 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (Law)

  ...kann geschätzt werden. Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig zu bestimmen. (5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von bis zu fünf Jahren seit Beendigung der Zuwider...

• KVLG 1989 § 33 Prüfpflicht (Law)

  ...kasse prüft mindestens alle vier Jahre die für die Versicherung und die Erhebung der Beiträge maßgebenden Tatsachen.

• InsO § 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge (Law)

  Für die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Schiffsregister, das Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gilt § 32 entsprechend. Dabei treten an die S...

• KFürsV § 33 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit (Law)

  ...6 des Bundesversorgungsgesetzes seit dem Ende des Jahres angepaßt worden sind, für das die letzte Veranlagung zur Einkommensteuer vorliegt. (4) Machen Leistungsberechtigte glaubhaft oder wer...

• LuftBO § 33 Verhalten der Besatzung im Flugbetrieb (Law)

  Die Besatzungsmitglieder müssen sich während des Starts und der Landung auf ihrem Platz befinden und durch Anschnallgurte gesichert sein. Für die diensthabenden Mitglieder der Flugbesatzung gilt dies ...

• LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)

  ...Kabine, wenn eine Druckkabine vorhanden ist, oder Ausfall eines Triebwerkes auf der Flugstrecke, 5. weitere Umstände, die eine Verzögerung d...

• MarkenV 2004 § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke (Law)

  ...6 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.

• LAP-mDAAV 2004 § 33 Übergangsregelung (Law)

  ...6 die Ausbildung oder Einführung begonnen haben, führen diese nach dem bis zum 31. August 2006 geltenden Recht zu Ende.

• LAP-mDVerfSchV § 33 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schrif...

• LAP-gDBNDV § 33 Diplomarbeit (Law)

  ...kann weitere Einzelheiten zur Form und zur Veröffentlichung der Diplomarbeit vorsehen. Bei der Abgabe haben die Anwärterinnen und Anwärter schriftlich zu versichern, dass sie ihre Diplomarbeit selbstä...

• SLV 2002 § 33 Beförderung der Sanitätsoffiziere (Law)

  Beförderungen sind nach folgenden Dienstzeiten seit Ernennung zum Stabsarzt, Stabsveterinär oder Stabsapotheker zulässig: 1. zum...

• SprengG 1976 § 33 Beschäftigungsverbot (Law)

  ...kann dem Erlaubnisinhaber untersagt werden, wenn bei dieser Person ein Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 vorliegt. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann die zuständige Behörde die Beschäf...

• StrlSchV 2001 § 33 Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

  ...65, 66 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 und 6 Satz 1 und 2, §§ 67, 68 Abs. 1, 1a, 3 bis 6, § 69 Abs. 1 bis 3 und 5, § 70 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3, 4 und 6, ...

• SVWO 1997 § 33 Wahlausweise (Law)

  (1) Die Wahlberechtigten wählen auf Grund von Wahlausweisen. Als Wahlausweise gelten auch besondere, personenbezogene Kennzeichnungen in den Wahlunterlagen, wenn die Wahlberechtigung durch sie nachgew...

• TEHG 2011 § 33 Allgemeine Übergangsregelung (Law)

  ...63) geändert worden ist, gilt für Gebührentatbestände, die bis Ende des Jahres 2012 erfüllt sind. (4) Abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 6 und § 21 können Anlagenbetreiber vor dem 1. Januar 20...

• WVG § 33 Benutzung der Grundstücke dinglicher Verbandsmitglieder (Law)

  ...kann zur leichteren Durchführung der Verbandsaufgaben weitere Beschränkungen des Grundeigentums vorsehen. (3) Die für das Unternehmen benötigten Stoffe können - vorbehaltlich nach anderen Re...

• SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über. (2) Ein Unt...