• AO 1977 § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern (Law)

  ...sbereich des Gesetzes gehörenden Ort aus betrieben, so ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Unternehmer seine Umsätze im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend bewirkt. ...

• BioSt-NachV § 23 Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

  ...schen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerkannt werden, dass...

• FahrlPrüfO 2012 § 23 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...standenen Prüfung oder Lehrprobe ist dem Bewerber ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.

• FuttMV 1981 § 23 Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer (Law)

  ...ssung nach § 18 eine Zulassungs-Kennnummer und 2. mit der Registrierung nach § 21 eine Registrierungs-Kennnummer. ...

• FZV 2011 § 23 Versicherungsnachweis (Law)

  ...satz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 oder § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, ist bei der Zulassungsbeh...

• GrStG 1973 § 23 Zerlegungsstichtag (Law)

  ...s Steuermeßbetrags werden die Verhältnisse in dem Feststellungszeitpunkt zugrunde gelegt, auf den der für die Festsetzung des Steuermeßbetrags maßgebende Einheitswert festgestellt worden ist. ...

• GenRegV § 23 Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung (Law)

  ...sbarkeit), so erfolgt die Löschung durch Eintragung eines Vermerkes, der den Beschluss als nichtig bezeichnet. Das Gleiche gilt, wenn der Beschluss durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist...

• KVLG 1989 § 23 Mitgliedschaft von Antragstellern (Law)

  ...schaft nach Absatz 1 hat Vorrang vor einer Mitgliedschaft nach § 189 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wenn für die Person die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 für eine vorrangige Versicherungs...

• IT-FortbV § 23 Gliederung der Prüfung (Strategische Professionals) (Law)

  ...steile können in beliebiger Reihenfolge an verschiedenen Prüfungsterminen geprüft werden; dabei ist mit dem letzten Prüfungsteil spätestens zwei Jahre nach dem ersten Prüfungstag des ersten Prüfungste...

• LAP-gDVerfSchV § 23 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

  ...studien I und II sind sechs schriftliche Aufsichtsarbeiten aus Prüfungsfächern des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung (§ 33 Abs. 1 Satz 2) zu fertigen und mindestens sechs weitere Leistungsnachwe...

• LAP-mDBNDV § 23 Durchführung der Praktika (Law)

  ...swertung ausgebildet. Die Teilabschnitte der praktischen Ausbildung sollen mindestens einen Monat betragen. Außerdem enthält das Praktikum II eine viermonatige, an der praktischen Ausbildung orientier...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 23 Prüfungsamt (Law)

  ...s trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. (2) Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz od...

• LAP-mftDBwV § 23 Laufbahnprüfung (Law)

  ...ss sie gründliche Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, die Dienstgeschäfte ihrer Laufbahn ordnungsgemäß wahrzunehmen. Insoweit ist die Prüfung auch auf die Feststellung von Einzelkenntnissen ...

• NachwV 2007 § 23 Kreis der Registerpflichtigen (Law)

  ...s Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder 2. § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Anordnung der zuständigen Behörde ...

• StrabBO 1987 § 23 Nachrichtentechnische Anlagen (Law)

  ...ständigung von Betriebsbediensteten mit Betriebsstellen müssen im betriebsnotwendigen Umfang nachrichtentechnische Anlagen vorhanden sein. Besonders wichtige Meldungen an zentrale Betriebsstellen soll...

• SVWO 1997 § 23 Zulassung der Vorschlagslisten (Law)

  ...sbehelf des § 24 beizufügen ist. Die Mitteilungen des Wahlausschusses sind gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen oder zuzustellen. Findet eine Wahl mit Wahlhandlung statt, hat der Wahlausschuss dies...

• SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

  ...Sozialleistung im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches einschließlich Sozialleistungen, auf die die Vorschriften des Fünften und des Sechsten Buches über die Kranken- und Rentenversicheru...

• SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

  ...s. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen erhalten, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetz...

• ROG 2008 § 23 Beirat für Raumentwicklung (Law)

  ...s Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beruft im Benehmen mit den zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat Vertreter aus der Wissenschaft und der Praxis aus Bereichen mit relevan...

• PostG 1998 § 23 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

  ...sbedürftig ist, so sind die Verträge unwirksam. (3) Die Regulierungsbehörde kann die Durchführung eines Vertrages, der ein anderes als das genehmigte Entgelt enthält oder der nach Absatz 2 S...