• PatAnwO § 9 Prüfungskommission (Law)

  ...skommission wird bei dem Patentamt gebildet. Das Bundesamt für Justiz beruft in diese Kommission Mitglieder des Patentgerichts und des Patentamts sowie Patentanwälte und Patentassessoren. Vor der Beru...

• WStrG § 9 Strafarrest (Law)

  ...s Höchstmaß des Strafarrestes ist sechs Monate, das Mindestmaß zwei Wochen. (2) Der Strafarrest besteht in Freiheitsentziehung. Im Vollzug soll der Soldat, soweit tunlich, in seiner Ausbildu...

• ZÄPrO § 9 (Law)

  ...schulzugangsberechtigung einer außerdeutschen Schule kann ausnahmsweise als Ersatz für den in Absatz 1 bezeichneten Nachweis gelten, wenn er von dem Kultusminister eines deutschen Landes als gleichwer...

• VersammlG § 9 (Law)

  ...s § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne vom § 2 Abs. 3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließli...

• VerschG § 9 (Law)

  ...6 der Zeitpunkt, in dem das Schiff untergegangen, das Luftfahrzeug zerstört oder das sonstige die Verschollenheit begründende Ereignis eingetreten oder - falls dies nicht feststellbar ist - der Versch...

• VSchDG § 9 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...sbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die in § 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5 genannten Behörden, soweit das Gesetz dur...

• VSchwKrSchV § 9 Sperrbezirk (Law)

  ...sonstigen Standort mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Hierbei berücksichtigt sie Strukturen des Handels und der örtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein von Schl...

• VServiceAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• WaStrÜbgVtr § 9 (Law)

  ...stritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen und Ausgaben noch für die Zeit vor dem 1. April 1921 zu verrechnen sind, hat es hierbei sein Be...

• VeranstFachwPrV § 9 Ausbildereignung (Law)

  ...steilnehmer oder der Prüfungsteilnehmerin ist ein Zeugnis auszustellen, aus dem hervorgeht, dass die berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen nach § 30 des Berufsbildungsgesetzes nachgewiesen ...

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  ...se Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...se Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.

• SGB 6 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 164 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 284a (Law)

  (weggefallen)

• Grundgesetz Artikel 6 (Law)

  ...Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaf...

• EinigVtrVbg Art 6 (Law)

  ...stimmigkeiten über den Inhalt des Vertrags oder seiner Anlagen ist diese Vereinbarung maßgebend.

• SGB 6 § 265b (Law)

  (weggefallen)

• WG Art 6 (Law)

  ...st die Wechselsumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Wechselsumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziff...

• BEGDV 6 Eingangsformel (Law)

  ...s § 42 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. ...