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UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)
Unklagbare Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.
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WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)
...Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten in der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
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VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)
...satz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Inhaber von Bereitstellungsbescheiden nach § 36 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes, die von Behörden der Bundeswehrverwaltung erlassen worden sind, dürfe...
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WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)
...Satzung herbeizuführen und hierzu einen oder mehrere Verhandlungstermine anzuberaumen. In dem Beschluß ist festzustellen, welche Anträge und Einwendungen von Beteiligten von der Mehrheit der Beteiligt...
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WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)
Die Benutzung der Gewässer mittels Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die ...
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SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
...sachliche Mittel und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
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TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
...satz 1 stammen. (3) Zum menschlichen Verzehr getöteten Fische der für die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden (IHN) oder die Virale Hämorrhagische Septikämie der Salmoniden (VH...
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ZHG§10PrO § 14 (Law)
...sausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat der V...
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ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...satz 2 zu erfolgen.
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BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
...sammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
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ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...7. Lebensjahr vollendet hat oder c) erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches...
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AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...sammen mit unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 7 an einer anderen ausländischen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so sind für die Anwendung der §§ 7 bis 12 die Einkünfte der Untergesellsc...
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AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)
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BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5), insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. Dabei ist die zweite Dezimalstel...
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BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...sammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 11 Abs. 3), so werden sie, wenn sie vollständig übe...
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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...satz verlangt werden.
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...satz 1 dürfen die Daten nach Absatz 2 in den bestehenden Registern der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter erhoben, gespeichert und genutzt werden. Nach der Errichtung der Datei nach Absatz 1 übermit...
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BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...7b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsversteigerung von der Vorschrift des § 57 des Zwangsversteigerungsgesetzes; das Kündigungsrecht des Erstehe...
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ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...satz 1 Satz 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen. Endet die Mitwirkung aus Gründen, die nicht in der Person oder in dem Verhalten des anerk...
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EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...satz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.