• WaffG 2002 § 46 Weitere Maßnahmen (Law)

  ...rlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist. (2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerruf...

• UmwG 1995 § 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers den Nennbetrag des Geschäftsanteils zu bestimmen, den die übernehmende Gesells...

• SGB 9 § 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (Law)

  ...rliegt (Regelentgelt) zugrunde gelegt, höchstens jedoch das in entsprechender Anwendung des § 47 berechnete Nettoarbeitsentgelt; hierbei gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitrag...

• StRSaarEG § 46 Maßgeblicher Gewinn bei Land- und Forstwirten (Law)

  Bei Land- und Forstwirten werden die Gewinne der Wirtschaftsjahre, die in der Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1959 beginnen, vorbehaltlich des § 13 Abs. 3 des Einkommenste...

• WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)

  ...rlaubnis- oder Bewilligungspflicht ausgenommen sind oder eine Erlaubnis oder eine Bewilligung in den Fällen der Absätze 1 und 2 erforderlich ist.

• WpHG § 46 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...7w Abs. 3 Satz 2 und § 37y Nr. 2 in der vom 20. Januar 2007 an geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass der Emittent für vor dem 31. Dezember 2007 beginnende Geschäftsjahre die Rechnungslegun...

• AMG 1976 § 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht (Law)

  ...rlassen, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann auf bestimmte Dosierungen, Anwendungsgebiete oder Dar...

• AtStrlSVDBest § 46 Anforderungen an den Betrieb von Kernanlagen (Law)

  ...rlichen Maßnahmen durchzuführen. (5) Die für die nukleare Sicherheit einer Kernanlage wesentlichen Einrichtungen sind zu überwachen. Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich der Funkt...

• BBiG 2005 § 46 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  (1) Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet die zuständige Stelle. Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss. (2) Auszubilden...

• BierStV 2010 § 46 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...rliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzungen bei der Zollverwaltung dafür vorliegen...

• BRGO 1966 § 46 Stellvertreter (Law)

  Mitglieder des Bundesrates und seiner Ausschüsse im Sinne dieser Geschäftsordnung sind auch die stellvertretenden Mitglieder.

• BWahlG § 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Law)

  ...rloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisat...

• BWO 1985 § 46 Wahlräume (Law)

  ...rleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind. (2) In größeren Wahlbezirken, in denen sich die Wählerverzeichnisse t...

• GeschmMG 2004 § 46 Auskunft (Law)

  ...rletzenden Erzeugnisse in Anspruch nehmen. (2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht ...

• FeV 2010 § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen (Law)

  ...rlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ...

• SaatVerkG 1985 § 46 Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter (Law)

  Wird im Falle des § 42 Abs. 2 Nr. 3 die Sorte von weiteren Züchtern oder unter deren Verantwortung unter den dort genannten Voraussetzungen bearbeitet, so kann jeder dieser Züchter seine Eintragung in...

• SchaumwZwStV 2010 § 46 Steuerlagerinhaber (Law)

  ...rlaubnis als Steuerlagerinhaber. Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernumme...

• UrhG § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch (Law)

  (1) Nach der Veröffentlichung zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von Teilen eines Werkes, von Sprachwerken oder von Werken der Musik von geringem Umfang, ...

• SGB 8 § 46 Örtliche Prüfung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Der Träger der Einrichtung...

• SprengG 1976 § 46 Fortgeltung erteilter Erlaubnisse (Law)

  ...rlaubnisse und Befähigungsscheine, die nach dem Sprengstoffgesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1358) erteilt worden sind, gelten im bisherigen Umfang als Erlaubnisse und Befähigungsscheine im Sinne...