SGB 10 § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse (Law)

...on Sozialdaten ist auch zulässig, soweit sie erforderlich ist, Meldebehörden nach § 6 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes über konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von dies...

UStDV 1980 § 71 Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

...on der Besteuerung des § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Besteuerung nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes mit Wirkung vom Beginn eines jeden folgenden Kalenderjahres an übergehen. Auf den Widerruf der Erklä...

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...oldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) ...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...ommission nach § 22d Absatz 3 der Approbationsordnung für Apotheker: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

...onate und älter 0,32 VE Jungtiere/Masttiere unter 14 Monate 0,25 VE ...

PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

...orbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Nachlässe. (2) Bei Zulieferungen nicht...

BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

...oder eines Widerspruchsbescheids nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Ge...

AOEG 1977 § 19 (Law)

...oraussetzungen des § 141 Abs. 1 der Abgabenordnung für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2004 liegen, erfüllt sind, jedoch nicht die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassu...

BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

...otechnische Munition nicht mehr gewerbsmäßig herstellt oder die auf Grund der Zulassung hergestellten oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbrachten Munitionssorten nicht mehr vertreibt, anderen...

BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

...oder Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war. (3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des...

DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

...on Programmgrundsätzen behauptet wird (Programmbeschwerden), sollen unverzüglich nach Ausstrahlung der Sendung erhoben werden. Über Programmbeschwerden entscheidet der Intendant innerhalb eines Monats...

FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

...oben ziehen und anordnen, dass die Sendungen von Vermehrungsgut auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer für die Kontrolle des Verkehrs mit Vermehrungsgut zuständigen Stelle vorgeführt w...

HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

...oder des Erwerbers und 4. den Namen der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers, von deren oder dessen Konto der Herkunftsnachweis übertragen ...

HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

...or- oder Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen. (2) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein erster berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule ...

GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

...on ihr durchgeführten Risikobewertung im Falle von Tauben unter dem Vorbehalt des Widerrufs von einer Tötungsanordnung absehen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Sie ordne...

InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

...onsgesellschaften sind alle Investitionsgesellschaften, die keine Personen-Investitionsgesellschaften sind. Kapital-Investitionsgesellschaften in der Rechtsform eines Sondervermögens gelten als Zweckv...