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InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)
(1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der...
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JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)
Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von...
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MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)
Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 sind verpflichtet, 1. der zuständigen Behörde ...
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ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigen...
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LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)
...8a Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
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LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)
(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder ...
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LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)
...8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c dem bevollmächtigten Vertreter wird ein Eintragungsschein nach Anlage 1 erteilt. Der Eintragungsschein ist bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs mitzuführen. (2) Ultra...
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RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)
...8 Satz 1 durch eine Berichtigung nach § 17 Abs. 5 Satz 4, eine Neuberechnung nach § 17 Abs. 3a oder eine Bekanntmachung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben, geändert oder berichtigt, bleiben die bis da...
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RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten ...
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PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)
(1) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer an...
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SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)
(1) Durch die in diesem Kapitel begründeten Ansprüche werden der jeweilige Nutzer und Grundstückseigentümer berechtigt und verpflichtet. Kommen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 mehrere Personen als Nutzer in Be...
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RAG 20 § 14 (Law)
(1) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung ...
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TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)
...8 des Gesetzes und von Einfuhrwaren bis zu einem Wert je einzelner Ware von 25 Euro abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren genehmigt werden. (3) Ist die Abgabe der Einf...
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UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)
Unklagbare Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.
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WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)
(1) Leistet die wohngeldberechtigte Person an Stelle des Kapitaldienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzu...
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VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)
...80a des Grundgesetzes angewandt werden.
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WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde hat das Errichtungsvorhaben sowie Zeit und Ort der Auslegung der Errichtungsunterlagen öffentlich bekanntzumachen. Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind für di...
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WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)
Die Benutzung der Gewässer mittels Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die ...
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SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
(1) Mitglieder des Sprecherausschusses sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durc...
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TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
(1) Fische - ausgenommen deren Eier und Sperma - dürfen aus anderen Mitgliedstaaten nicht verbracht werden, wenn sie 1. im Rahme...