• BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)

  ...sausgaben, Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften, Zuschüsse an Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben für Investitionen. Ausgaben für Inve...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...8 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden....

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  (1) Feste Gegenstände auf Personenbahnsteigen (Säulen und dgl.) müssen bis zu einer Höhe von 2,50 m über dem Bahnsteig mindestens um die halbe Breite der Fahrzeugbegrenzung + 850 mm von Gleismitte ent...

• EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...sarbeiten mitgeteilt werden darf. (4) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt für jedes Prüfungsfach zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses als Fachprüfer, die die Aufsichtsarbeite...

• DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)

  ...8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  ...sammenhang die Übernahme von Verlustausgleichspflichten durch den Fonds nach § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a. Im Falle einer nachträglichen Übertragung nach Satz 2 können abweichend von § 8a Absa...

• GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...samtkosten für Systemdienstleistungen nach Satz 3 an den Netzkosten nach § 4 ausmachen. (4) Die Netzbetreiber haben die Vorgehensweise bei der Bildung der Ein- und Ausspeiseentgelte zu dokum...

• HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

  ...samtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

• InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...satz 3 Satz 1 sowie Absatz 4 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Eine gesonderte Feststellung nach den Sätzen 1 und 2 ist bis zum Ablauf der für die Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 geltenden Feststellung...

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...sanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme be...

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  ...samten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. (2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere: 1. ...

• MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

  ...Satz 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes für einzelne Betriebe, die keine untertägigen Aufsuchungs- und keine untertägigen Gewinnungsbetriebe sind, Personen im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbergge...

• MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

  ...samt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung mit Rangpunkten für die einzelnen Leistungen u...

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. § 2 Absatz ...

• LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

  ...sachen vor, die im Rahmen der Gefahrenabwehr die Annahme begründen, dass ein besonders schwerer Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 des Grundgesetzes bevorsteht, können die Streitkr...

• PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

  ...8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde, ...

• ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

  -

• SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...satz 2 Satz 2 entsprechend. (4) Der Wahlvorstand fertigt eine Niederschrift des Wahlergebnisses, die von dem oder der Vorsitzenden sowie mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes...

• UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...satz am 21. Juni 1948 geringer war oder seit diesem Tage durch Maßnahmen der in Nummer 2 bezeichneten Art geringer geworden ist als der Zinssatz der ihnen gegenüberstehenden Verbindlichkeiten zuzüglic...

• WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)

  Steuerberater und Bewerber, die die Prüfung als Steuerberater bestanden haben, können die Prüfung in verkürzter Form ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche...