• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 51/14 (Urteil)

  ...ative angesehen hatte, hat als dritte Alternative das Modell eines Unabhängigen Transportnetzbetreibers ("Independent Transmission Operator", ITO) erst auf Initiative von acht Mitgliedstaate...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/12 R (Urteil)

  ...a) nur die Verbrauchsausgaben für den gesamten Haushalt erfasst werden. Die Ableitung des Bedarfs der beiden Erwachsenen in einem Paarhaushalt mit Kind von dem eines Alleinstehenden ist daher zurzeit ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/16 (Urteil)

  ...ammenhang mit dem Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog kein Raum. Diese Frage ist - wie dargelegt - in dem Verfahren des § 90 Abs. 3 SGB VIII nach Maßgabe d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-211/16 (Urteil)

  ...azzari SpA mit Sitz in Sant’Agata sul Santerno (Italien), Industria Chimica Valenzana (ICV) SpA mit Sitz in Borgoricco (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Bochon u...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/10 R (Urteil)

  ...Art 2 Nr 5 des 2. AAÜG-ÄndG, die hier gemäß Art 13 Abs 5 2. AAÜG-ÄndG rückwirkend ab 1.1.1992 anzuwenden ist). Der vormalige Kläger hatte am 31.12.1991 Anspruch auf eine nach dem AAÜG in die gesetzlic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/10 (Urteil)

  ...aus der verlangten Unterlage Angaben hervorgehen, die in keinem Zusammenhang mit der geltend gemachten Überwachungsaufgabe oder einer anderen Betriebsratsaufgabe stehen. Solche Angaben kann der Arbeit...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13 (Urteil)

  ...AG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - BAGE 63, 226). Dazu hat auch der Betriebsrat Maßnahmen, die dem Betrieb oder der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), Anr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 434/14 (Urteil)

  ...ahlungsauftrags anfallen, von § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB abweicht. Wird ein vom Zahlungsdienstnutzer ausgelöster Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt, hat der Zahl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-289/17 (Urteil)

  ...ach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 17 Buchst. a und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 805/2004 dahin auszulegen sind, dass eine gerichtliche Entscheidung, die erga...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2344/11 (Urteil)

  ...Antragsteller des Ausgangsverfahrens war, besitzt spätestens seit dem Jahr 2009 100 Aktien der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens. Der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin besteht derzeit aus sechs Pe...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)

  ...acharbeiten des jeweiligen Berufsbildes“ ausführen. Die Arbeitnehmer B. (Antrag zu 3.), F1 (Antrag zu 8.), G. (Antrag zu 9.), O. (Antrag zu 28.), R3 (Antrag zu 32.) und W1 (Antrag zu 43.) hätten zwar ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 685/12 (Urteil)

  ...Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts Bd. II, § 28 Rn. 1) für eine rechtsstaatlich nicht zu beanstandende und auch in der Sache vertretbare Planung bürgt. Soweit das Gesetz auf die Sanktio...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 12/17 (Urteil)

  ...aa) Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend erkannt, dass sich aus Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung (B...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-511/14 (Urteil)

  ...auf das Ausgangsverfahren anwendbar ist, da dessen Sachverhalt in der Zeit vor ihrem Inkrafttreten liegt, hat der Umstand, dass Pebros Servizi im Fall der Ablehnung eines solchen Antrags nach Ansicht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/15 R (Urteil)

  ...83, März, April und Dezember 1986, November 1987, Dezember 1988 und Dezember 1989), in denen der Versicherungsverlauf der Klägerin parallel zu Beitragszeiten Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 26/10 R (Urteil)

  ...Auszahlung einer Ansparleistung des Arbeitgebers (als Abfindung) beitragsfrei bliebe, es für die Beitragspflicht also lediglich auf den Zeitpunkt ihrer Auszahlung sowie darauf ankäme, aus welchem Grun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 167/11 R (Urteil)

  ...Abwesenheit eines vorhandenen Partners zu dessen Bejahung führe, ist der rechtliche Maßstab für die Annahme eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 3 SGB II betroffen. Dieser bestimmt sich danach, ob nach den...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/12 (Urteil)

  ...agte (das Finanzamt --FA--) dem Kläger die von ihm gezahlte Umsatzsteuer nebst Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) für die Jahre 1996 bis 2003 in Höhe von insgesamt 177.089,89 € (Umsatzsteuer: ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 504/15 (Urteil)

  ...achverständig beraten ist das Landgericht, das aufgrund der vagen Trinkmengenangaben des Angeklagten sowie einer sehr langen Trinkzeit zwischen 12.00 Uhr am Vortag und 3.30 Uhr am Tattag eine maximale...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 5/16 (Urteil)

  ...atrischen Sachverständigen vollständig vorzutragen. Allein anhand der aus dem Zusammenhang gerissenen einzelnen Auszüge aus dem Gutachten kann der Senat nicht beurteilen, ob sich das Landgericht anges...