• GasNZV 2010 § 40 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...8. im Verteilnetz Regeln für den Anschluss anderer Anlagen und Netze an das vom Netzbetreiber betriebene Netz sowie den Zugang solcher Anlagen und Netze zu dem vom Netzb...

• GeflPestSchV § 40 Untersuchungen im Falle der Notimpfung (Law)

  ...lassen. Die zuständige Behörde gibt den Zeitpunkt der Beendigung der Untersuchungen nach Satz 1 öffentlich bekannt.

• MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...lag angekreuzt werden kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Die Stimmzettel, die für ein...

• LAP-htVerwDV § 40 Einstellungsvoraussetzungen, Fachgebiet (Law)

  Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Bauingenieurwesens mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsem...

• LAP-mDBNDV § 40 Zulassung, Zeitpunkt und Inhalt (Law)

  ...Laufbahnprüfung wird zugelassen, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung und die Ausbildung durchlaufen hat. (2) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für di...

• StUG § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen (Law)

  ...lauf von zehn Jahren nach Abschluss der Bearbeitung dokumentiert wird, welche Unterlagen oder Informationen aus Unterlagen zu welcher Zeit an wen herausgegeben oder übermittelt worden sind. Nach Ablau...

• SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

  (1) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglie...

• ProdSG 2011 § 40 Strafvorschriften (Law)

  ...8 Buchstabe b, Nummer 9, 16 Buchstabe a oder Nummer 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines ande...

• SeeRVertO 1986 § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...lasse im Sinne des § 36 Abs. 1 das Verfahren eröffnet wird, im Falle des § 1 Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 auch die Feststellung, daß das Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäd...

• TKG 2004 § 40 Funktionelle Trennung (Law)

  (1) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem Schluss, dass die nach den Abschnitten 2 und 3 auferlegten angemessenen Verpflichtungen nicht zu einem wirksamen Wettbewerb geführt haben und wichtige und anda...

• VSVgV § 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer (Law)

  ...lang mit den Kriterien stehen, die der Auftraggeber für die Auswahl der Bieter für den Hauptauftrag angewandt hat. Die geforderte Leistungsfähigkeit muss in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gegensta...

• VVG 2008 § 40 Kündigung bei Prämienerhöhung (Law)

  (1) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb ein...

• BAPostG § 16 Beihilfebearbeitung (Law)

  ...lass von Widerspruchs-, Rücknahme- und Widerrufsbescheiden in Beihilfeangelegenheiten, 2. die Führung der Beihilfeakten, ...

• ApoG § 16 (Law)

  ...laubnis nach Absatz 1 soll einem Apotheker nicht für mehr als eine Zweigapotheke erteilt werden. (4) Die Erlaubnis wird für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt; sie kann erneut erteilt we...

• ArbGG § 16 Zusammensetzung (Law)

  (1) Das Arbeitsgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeit...

• AAÜG § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lage 2 Nr. 1, 2. das Bundesministerium des Innern für die Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 2 und 4, ...

• AFBG § 16 Rückzahlungspflicht (Law)

  ...lanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht. (2) Soweit Leistungen nach diesem Gesetz unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt wurden und der e...

• ElektroStoffV § 16 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2013 in Kraft.

• ErbbauV § 16 (Law)

  Bei der Löschung des Erbbaurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen geschlossen.

• BPersVG § 16 (Law)

  (1) Der Personalrat besteht in Dienststellen mit in der Regel ...