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BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)
...kt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen. Auf die zuständige Genehmigungsbehörde, die für die Beteiligung der Öffentlichkeit maßgebenden Vorschriften...
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SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
...ksamkeit wirtschaftlich zumindest gleichwertig ausgeführt werden können. Für die Beurteilung der Wirksamkeit stellen die Leistungsberechtigten dem Rehabilitationsträger geeignete Unterlagen zur Verfüg...
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BGSG 1994 § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten (Law)
...kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Ist eine Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden. Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beiget...
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BTGO 1980 § 50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde (Law)
...keine solche Mehrheit, werden in einem zweiten Wahlgang die beiden Orte zur Wahl gestellt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Gewählt ist dann der Ort, der die Mehrheit der...
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KVLG 1989 § 50 Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen (Law)
...Krankenkasse zu zahlen. § 255 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt. (2) Beiträge, die Versicherungspflichtige aus Versorgungsbezügen zu zahlen ha...
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MitbestGWO 2 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...kt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die S...
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MitbestGWO 3 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...kt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die S...
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SeeSchStrO 1971 § 50 Fahrregeln für Freifahrer und Schub- und Schleppverbände (Law)
...kundige Person zur Bedienung des Radargerätes auf der Brücke befindet. Andernfalls hat das Fahrzeug die Kanalfahrt zu unterbrechen und im nächst...
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WG Art 9 (Law)
...kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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BPersVWO § 50 Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland (Law)
...kswahlvorstand kann für die Wahl der Stufenvertretung durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland die schriftliche Stimmabgabe anordnen. Entsprechendes gilt für die Wahl eines Gesamtpers...
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ScheckG Art 9 (Law)
...ksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben,...
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Grundgesetz Artikel 9 (Law)
...ken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen ...
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FRG Anlage 9 (Law)
...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...
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LuftVZO Muster 9 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)
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SGB 11 § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung (Law)
...99 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 bis 29 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte zur gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben hat; die Meldung zur gesetzlichen Kranken...
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GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)
...kten ermittelten Werte der Konzentration des quarzhaltigen Feinstaubes c in mg/cbm, der Quarzfeinstaubkonzentration ...
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BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)
...kanntmachung des Vorhabens § 9 Inhalt der Bekanntmachung § 10 ...
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SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)
...96 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung ............................. § 97 ...
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AVMedKfAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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BApO § 9 (Law)
(weggefallen)