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SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)
...kauf des Grundstücks oder eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage zu übertragen, bedarf vom 1. Oktober 1994 an der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung der Form geschlossener Vertrag wird ...
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RAG 20 § 14 (Law)
...ksam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetz...
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TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)
...kräfte oder die Hauptquartiere können nichtberechtigten Personen erlauben, Einfuhrwaren für den Bedarf minderjähriger Kinder, die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere sind...
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UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)
...klagbare Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.
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WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)
...Kapitaldienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-Lastenberechnung in Höhe der n...
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VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)
...kehrsmitteln können verpflichtet werden, diese zu ihrem Schutz nach einem zu bezeichnenden Ort zu bringen und dabei einen bestimmten Weg zu benutzen. Die Verpflichtung kann auch darauf erstreckt werde...
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WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)
...kmäßig erscheint, können für Teilgebiete des Verbands getrennte Verhandlungstermine anberaumt werden. Bei mehr als 50 Beteiligten wird die Ladung durch öffentliche Bekanntmachung vorgenommen. ...
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WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)
...keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidigungsfall für Zwecke des § 1 erforderlich ist.
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SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
...keit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und Bür...
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TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
...ktiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden (IHN) oder die Virale Hämorrhagische Septikämie der Salmoniden (VHS) empfänglichen Arten, die nicht aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen ...
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ZHG§10PrO § 14 (Law)
...Kenntnis zu setzen, die ihrerseits die übrigen Landesbehörden benachrichtigt.
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ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...k rechnet die Bundesrepublik Deutschland entsprechend § 36 des Einkommensteuergesetzes unter Ausschluss von Anrechnungsregeln in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und des § 34c des Einkomm...
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BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
...ktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. ...
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ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...Kinder werden auch berücksichtigt 1. Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), die in den Ha...
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AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...künfte aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 fallenden Tätigkeiten oder Gegenständen erzielt hat oder es sich um Einkünfte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 handelt oder dass diese Einkünfte aus Tätigke...
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AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)
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BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...ksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis z...
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BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...keit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 11 Abs. 3), so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gez...
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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...kungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlang...
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...künften für die Prüfung der Tauglichkeit und Befähigung einer in der Schifffahrt tätigen Person. (2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck kann die in Absatz 1 genannte Stelle folg...