• BesVNG 1 § 18 (Law)

  ...rschreibt, kann der erworbene Rechtsstand auch bei der Gewährung der Versorgungsbezüge gewahrt bleiben. (3) Für die am 30. Juni 1972 vorhandenen Versorgungsempfänger gelten für die Gewährung...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

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• BesVNG 1 § 7 (Law)

  ...r Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...rschriften zum Erlaß besoldungsrechtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften ermächtigen, ruht die Ermächtigung. (3) Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 Nr. 14 dür...

• BesVNG 1 Schlußformel (Law)

  ...regierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

• GetrAuVÜV Anlage 1 (Law)

  (weggefallen)

• KraftstoffLBV Anlage 1 (Law)

  ...r Antrag wird gestellt für die Versorgungsperiode beginnend am Nur zulässig, wenn Antragsteller den Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden bei der Antragstellu...

• KHBV Anlage 1 (Law)

  ...ive latente Steuern (KGr. 19) ++) ............ F. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrec...

• LuftRegV Anlage 1 (Law)

  ...richt Register für Pfand- Erste Abteilung ------- Braunschweig rechte an Luftfahrzeugen Das Luftfahrzeug I I I ...

• LASaarDV 1 Eingangsformel (Law)

  ...rund des § 8 Abs. 1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zustimm...

• RechPensV Formblatt 1 (Law)

  ...rstellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 256 - 257; b...

• RechVersV Muster 1 (Law)

  ...rstellbares Muster) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3412; bezüglich...

• SchKiSpVDBest 1 Eingangsformel (Law)

  ...r Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 S. 713) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt:

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...r Komplex in die Bezirksversorgungspläne und Kreisversorgungskonzeptionen einzuordnen. (2) Als Mindestanforderungen an die Planung der Schüler- und Kinderspeisung gelten die in der Anlage 3 ...

• SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

  ...ren Territorien - in Abstimmung mit deren übergeordneten Organen - Aufgaben zur Unterstützung anderer Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung bei der Organisation und Durchführung der Schülerspe...

• SozhiDAV Anlage 1 (Law)

  ...rstellen, wenn der Datensatz vom Träger der Sozialhilfe geliefert wird. Soweit in der DSRV eine aktuelle Rentenversicherungsnummer zugeordnet werden kann, wird diese in das Feld übertragen. ...

• SprengV 1 § 6 (Law)

  ...r zusätzliche Anforderungen stellen sowie von der Prüfung einzelner Anforderungen absehen, wenn der Schutz von Leben und Gesundheit Beschäftigter oder Dritter oder Sachgütern dies zulässt oder erforde...

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...rengzubehör sind an einer Probe oder an einem Baumuster zu prüfen. (2) Wird die Zulassung eines sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes oder von Sprengzubehör beantragt, der na...

• SprengV 1 § 17 (Law)

  ...r des Einführers wird ihnen auf schriftlichen oder elektronischen Antrag von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugeteilt. (3) Der Hersteller oder der Einführer darf den Ex...

• SprengV 1 § 18c (Law)

  ...r militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt und an eine militärische oder polizeiliche Dienststelle vertrieben oder ihr überlassen werden, auf dem Markt bereitgestellt wurde. ...