• ALG § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten (Law)

  (1) Die §§ 99, 100 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 102 Absatz 1, 3 bis 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten für Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend. § 101 Abs. 3 bis 3b sowie § 268a d...

• AMG 1976 § 30 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)

  (1) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe des § 25 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5, 5a, 6 oder 7 bei der Erteilung vorgelegen hat; sie ist z...

• AUG 2011 § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen der Artikel 17 oder 48 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vor, findet die Vollstreckung aus dem ausländischen Titel statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. ...

• BeratungsG § 30 Beratung nach der Geburt des Kindes (Law)

  (1) Der Mutter ist auch nach der Geburt des Kindes Beratung nach § 2 Absatz 4 und § 25 Absatz 2 und 3 anzubieten. Dies gilt auch dann, wenn kein Herkunftsnachweis erstellt worden ist. (2) Be...

• ErbStG 1974 § 30 Anzeige des Erwerbs (Law)

  (1) Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von ...

• ErdölBevG 2012 § 30 Verwendung von Veräußerungserlösen (Law)

  (1) Die Nettoerlöse aus Veräußerungen von Vorräten, ausgenommen die Veräußerungen im Rahmen einer Freigabe von Vorräten nach § 12 Absatz 1, sind zur Tilgung der Kredite zu verwenden, die für den Erwer...

• BTGO 1980 § 30 Erklärung zur Aussprache (Law)

  Zu einer Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung der Aussprache erteilt. Vorrangig kann der Präsident das Wort zur direkten Erwiderung erteilen. Der Anlaß ist ...

• LAP-htVerwDV § 30 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Punktzahlen bewertet: ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 30 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll di...

• SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatl...

• SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

  Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit ...

• SaatVerkG 1985 § 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung (Law)

  ...ivem Vermehrungsgut von Rebe als zu prüfende Merkmale aufgeführt sind. (5) Eine Sorte, deren Pflanzen gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des § 3 Nr. 3 des Gentechnikges...

• SchaumwZwStV 2010 § 30 Steueranmeldung (Law)

  Die Steueranmeldung nach § 15 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• OrthV § 30 Änderungskosten für Motorfahrzeuge, die von Dritten geführt werden (Law)

  Die §§ 27 bis 29 sind für Motorfahrzeuge entsprechend anzuwenden, die von Dritten geführt werden (§ 23 Abs. 5), wenn deren Fahrerlaubnis aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist; die Voraussetzu...

• RöV 1987 § 30 Berechtigte Personen in sonstigen Fällen (Law)

  In anderen Fällen als zur Anwendung am Menschen oder in der Tierheilkunde dürfen nur solche Personen Röntgenstrahlung anwenden oder die Anwendung technisch durchführen, die ...

• RSAV § 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

  ...ive Stichprobe beschränkt werden kann, erfolgt spätestens bis zum 15. August 2007. Werden dem Bundesversicherungsamt Daten nicht termingerecht übermittelt oder weisen sie erhebliche Fehler auf, kann d...

• WDO 2002 § 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten (Law)

  (1) Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist zuständig, wenn die Tat von dem nächsten Disziplinarvorgesetzten nicht geahndet werden kann, weil 1. ...

• WeinÜV 1995 § 30 Meldungen über önologische Verfahren (Law)

  (1) Zuständige Behörde für die Meldung über 1. den Besitz an Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenm...

• SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

  Heilmittel sind alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehö...

• StrabBO 1987 § 30 Tunnel (Law)

  (1) Tunnel müssen so gebaut sein, daß 1. der Auftrieb auch bei höchstem zu erwartendem Grundwasserstand die Standsicherheit nich...