• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 53 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...vorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Ke...

• SchaumwZwStV 2010 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 2, § 21 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 oder § 50 Absatz 2, § 24 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 50 Abs...

• OWiG 1968 § 53 Aufgaben der Polizei (Law)

  ...Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Stra...

• TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)

  ...verordnung festzulegen. Die Frequenzverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. In die Vorbereitung sind die von Frequenzzuweisungen betroffenen Kreise einzubeziehen. (2) Bei der Frequ...

• WOS 2002 § 53 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...vollständig übereinstimmen, werden als eine Stimme gezählt. Stimmen sie nicht vollständig überein, so sind sie ungültig. (4) Der Wahlvorstand zählt 1...

• VersAusglG § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (Law)

  ...versicherung zu bestimmen.

• UmwG 1995 § 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals (Law)

  ...Verschmelzung ihr Stammkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Erhöhung des Stammkapitals im Register eingetragen worden ist.

• PflSchG 2012 § 53 Betriebsanleitung (Law)

  ...verkehrbringer verpflichtet, in der Betriebsanleitung, ergänzend zu den durch die auf § 8 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) beruhenden Verordnung über das Inverkehr...

• SprengG 1976 § 53 (Inkrafttreten) (Law)

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• BauWiAusbV 1999 § 53 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...von Estrichen, 9. Verlegen von Belägen aus Platten, Bahnen und Laminaten, 10. ...

• AtG § 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache (Law)

  ...von Strahlen radioaktiver Stoffe herrühren und deren Verursacher nicht festgestellt werden kann, sind bei dem für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministerium zu ...

• EuWO 1988 § 53 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  ...vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwes...

• DMBilG § 53 Wirtschaftsjahre 1990 und steuerliche Schlußbilanz (Law)

  ...vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. In der steuerlichen Schlußbilanz zum 31. Dezember können Rückstellungen nach § 5 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht und Pensi...

• KrWG § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Law)

  ...verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein. Der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Perso...

• MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)

  ...Verfügung steht, erhöht sich zu dem jeweiligen Zeitpunkt vorbehaltlich des Satzes 2 und der Absätze 2 und 3 um 1 vom Hundert. Die Erhöhungen zum jeweils 1. April der Jahre 2010 bis einschließlich 2013...

• SG § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freih...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...verhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbes...

• SGB 11 § 53 Aufgaben auf Bundesebene (Law)

  ...verband Bund der Krankenkassen nimmt die Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen wahr. Die §§ 217b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.

• SaatVerkG 1985 § 53 Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften (Law)

  ...verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich der Au...

• PostG 1998 § 53 Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

  ...vlizenz nicht für die Beförderung von Briefsendungen im Rahmen der Exklusivlizenz nach § 51.