• DEÜV § 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten (Law)

  ...versicherungsträger zu melden. Satz 1 gilt nicht, wenn in der genannten Frist eine Meldung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben worden ist. (4) Der Versicherte kann bei dem zuständigen Rentenversi...

• BWaldG § 39 Sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft (Law)

  ...Verordnung über die Bildung wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft vom 7. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 298) gebildeten Forstverbände stehen den Forstbetriebsverbänden gleich, sowei...

• GrStG 1973 § 39 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt mit Wirkung vom 14. September 2009 in Kraft.

• GWB § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht (Law)

  ...verhältnisse zwischen den verbundenen Unternehmen mitzuteilen. In der Anmeldung dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um die Kartellbehörde zu veranlassen,...

• KrWG § 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen (Law)

  ...verhindert werden kann. (2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet kann die zuständige Behörde für Deponien, die vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Err...

• InsO § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger (Law)

  ...venzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger; 2. die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläub...

• JGG § 39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters (Law)

  ...verbunden sind, wenn für die Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften der Richter beim Amtsgericht nicht zuständig wäre. § 209 Abs. 2 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (2) Der Jugen...

• MOG § 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen (Law)

  ...vereinbarungen im Handel der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union in ihrer bisherigen Zusammensetzung mit dem jeweiligen neuen Mitgliedstaat zu gewähren sind oder gewährt werden könne...

• SprengV 1 § 39 (Law)

  ...Verarbeitung, die Wiedergewinnung, die Verwendung oder Vernichtung explosionsgefährlicher Stoffe, wenn er in einem anderen EU-Mitgliedstaat, EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz bei der Herstellung, der...

• ZHG§10PrO § 39 (Law)

  ...V) das Vierfache, für die Prüfungsfächer Pathologie (V) und Kieferorthopädie (VI) je das Zweifache und für das Prüfungsfach Arzneimittellehre (VII) das Einfache der Zahl eingesetzt, die dem Urteil nac...

• AuslWBG § 39 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...Vorname (die Firma), die Anschrift sowie der Beruf des Anmelders anzugeben. Sind diese Angaben bei Anmeldungen durch einen Vertreter nicht oder nur unter besonderen Schwierigkeiten möglich, so sind di...

• AktG § 39 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. (2) Enthält die Satzung Bestimmungen über die Dauer der Gesellschaft oder über das genehmigte Kapital, so sind auch diese Bestimmungen einz...

• BeamtVG § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...verstorben, so erhalten seine Hinterbliebenen Unfall-Hinterbliebenenversorgung. Für diese gelten folgende besondere Vorschriften: 1. Das Witw...

• BinSchEO § 39 Nachprüfung von Eichungen (Law)

  ...von der Zentralstelle festzulegenden Umfang zu wiederholen. Die Zentralstelle kann mit der Wiederholung der Eichung den Außendienst eines anderen Sitzes als den ursprünglich damit befassten beauftrage...

• GmbHG § 39 Anmeldung der Geschäftsführer (Law)

  ...Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. (3) Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihre...

• KSpG § 39 Zuständige Behörden (Law)

  ...Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde richtet sich nach Landesrecht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Vor Entscheidungen im Sinne der §§ 7, 13, 17 und 37 hat die...

• IStGHG § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Law)

  ...vorläufigen Festnahme befugt. (2) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Er ist von diesem aus der Haft zu e...

• IRG § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...verfahren befaßt, so werden die Beschlagnahme und die Durchsuchung zunächst von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. (3) Bei Gefahr im Verzug sind di...

• LAnpG § 39 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...ven Einrichtung (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Bevollmächtigtenversammlung gefaßt werden. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der Stimmen der Trägerbetriebe der kooper...