JGG § 66 Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung (Law)

...von Maßnahmen oder Jugendstrafe (§ 31) unterblieben und sind die durch die rechtskräftigen Entscheidungen erkannten Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Strafen noch nicht vollständig ausgeführt, verb...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 66 Delegiertenversammlung (Law)

...Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Hauptwahlvorstand geleitet. (2) Der Hauptwahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach dem...

SGB 11 § 66 Finanzausgleich (Law)

...verband Bund der Pflegekassen zu vereinbaren. Die Vereinbarung ist für die Pflegekasse verbindlich. (2) Das Bundesversicherungsamt kann zur Durchführung des Zahlungsverkehrs nähere Regelunge...

SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

...Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag 1. der Anspruch ents...

SGB 8 § 66 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall (Law)

...Vertrauens oder der gesetzliche Vertreter unverzüglich zu benachrichtigen. Dasselbe gilt, wenn ein Gefangener stirbt. (2) Dem Wunsch des Gefangenen, auch andere Personen zu benachrichtigen, ...

SGB 9 § 75 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen (Law)

...von Altersteilzeit gilt Satz 1 entsprechend. Wird ein schwerbehinderter Mensch weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt, lässt die Bundesagentur für Arbeit die Anrechnung auf einen dieser Pflich...

MitbestGWO 1 2002 § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...vorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schrift...

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)

BGSG 1994 § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (Law)

...vernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Beamte der Zollverwaltung mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) an einzeln...

BWO 1985 § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

...vorsteher verpackt die Wahlunterlagen entsprechend § 73 Abs. 1 und übergibt sie dem Kreiswahlleiter, der sie verwahrt, bis ihre Vernichtung zugelassen ist (§ 90). Sind Briefwahlvorstände für einzelne ...

SGB 7 § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte (Law)

...von Versicherten, deren Ehe mit ihnen geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben ist, erhalten auf Antrag eine Rente entsprechend § 65, wenn die Versicherten ihnen während des letzten Jahres vor ...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 192/15 (Urteil)

...vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 1967 - V ZR 75/66, BGHZ 48, 177, 180; Beschluss vom 19. Mai 1967 - V ZR 24/66, NJW 1967, 1863 - jeweils zu § 12 GKG aF). Daher wird beispielsweise in der obergericht...

BBiG 2005 § 75 Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Law)

Die Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts bestimmen für ihren Bereich die zuständige Stelle für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ 71, 72 und 74 erfasst...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2415) ...

EStG § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V (Law)

...verhältnis zu bilden. 8 Arbeitslöhne aus zweiten und weiteren Dienstverhältnissen (Steuerklasse VI) sind im Faktorverfahren nicht zu berücksichtigen. 9 ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 203,60 DM zu erhöhen. ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 664 Familienzuschlag ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

...Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 180,19 DM zu erhöhen. ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) *) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2211) ...