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StVZO 2012 § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Law)
(1) Außer mit den in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern zur Beleuchtung der Fahrbahn dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge mit zwei Nebelscheinwerfern für weißes oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein, K...
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StVO 2013 § 52 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2026 sind nicht mehr anzuwenden: 1. § 39 Absatz 10, 2. ...
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AMG 1976 § 52 Verbot der Selbstbedienung (Law)
(1) Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 dürfen 1. nicht durch Automaten und ...
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AsylVfG 1992 § 52 Quotenanrechnung (Law)
Auf die Quoten nach § 45 wird die Aufnahme von Asylbegehrenden in den Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, des § 14a sowie des § 51 angerechnet.
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BBiG 2005 § 52 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Fragen bestimmen, auf die sich die Beteiligung erstreckt, die Zusammen...
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EStDV 1955 § 52 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 52 Namentliche Abstimmung (Law)
Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Schriftführer sammeln in Urnen die ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
(1) Zur Wahl der Delegierten können die Wahlberechtigten des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der Wahlberechtigten des Betriebs unt...
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PfandBG § 52 Fortgeltende Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes (Law)
(1) Wird für eine Forderung, die in ausländischer Währung zu zahlen ist, eine Schiffshypothek in das Schiffsregister eingetragen, so kann der Geldbetrag der Forderung und etwaiger Nebenleistungen oder...
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StPO § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (Law)
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ...
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SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)
(1) Auf das Übergangsgeld der Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 werden angerechnet 1. Erwerbseinkommen aus ei...
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SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)
(1) Die Landesverbände der Ortskrankenkassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die nach § 36 des Zweiten Gesetzes über die ...
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OWiG 1968 § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
(1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ents...
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WaffG 2002 § 52 Strafvorschriften (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbin...
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WeinV 1995 § 52 Straftaten (Law)
(1) Nach § 48 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Ab...
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MitbestGWO 2 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
(1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Gesamtbetriebsrat einzureichen. (2) Unverzüglich nach Eingang e...
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AO 1977 § 52 Gemeinnützige Zwecke (Law)
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung ...
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KVLG 1989 § 52 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit (Law)
(1) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. I...
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LAP-htVerwDV § 52 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
(1) Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Maschinenbaus (Schwerpunkt Luft- und Raumfahrttechnik), der Luft- un...