• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  (1) Lehnt ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines dienstunfähig gewordenen Arbeitnehmers, der jedoch noch nicht teilweise erwerbsgemindert ist, in einer anderen Stellung ab, so ist er verpflichtet, de...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  Der Personalausweis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Arti...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Bevor die ausstellende oder zuständige Personalausweisbehörde einen ausgeschalteten elektronischen Identitätsnachweis nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgeset...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  (1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erteilt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindes...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  Der Aufsichtführende hat an jedem Prüfungstag jeweils eine Niederschrift zu fertigen, in der insbesondere zu vermerken sind 1. d...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  (1) Wenn die Wertpapiere vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und aufbewahrt werden, braucht der Kommissionär das Stückeverzeichnis erst auf Verlangen des Kommittenten zu übersenden. Der Kommitte...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  Bauten dürfen in Freizonen nur mit Zustimmung des Hauptzollamts errichtet, wesentlich in ihrer Bauart geändert oder anders verwendet werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der...

• StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 778 - 779) 1 ...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1326; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  (1) Die medizinische Betreuung und der Schutz der Gesundheit der Menschen sind besonderes Anliegen der Vertragsparteien. (2) Neben der vorläufigen Fortführung der derzeitigen Versorgungsstru...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  (1) In der Anmeldung sind der Name und Vorname (die Firma) sowie die Anschrift des Anmelders anzugeben. (2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknumm...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  Die Beschäftigten sind berechtigt, 1. dem Unternehmer Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei ...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen oder ...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  Geleisteter Wehrdienst und auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht geleisteter Grenzschutzdienst werden auf den Zivildienst angerechnet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Dienstpflich...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  (1) Auf nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  (1) Die Fahrzeuge dürfen die in Anlage 1 Bild 1 und 2 angegebenen Begrenzungen nicht überschreiten, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts anderes zugelassen ist. (2) Fahrzeuge, die auc...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-4-3, veröffentlichten bereinigten Fassung. 3 Zu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  Einzelheiten der Systemprüfung, insbesondere die Beteiligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren ...