SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

Der SE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befug...

NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

Der Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechu...

RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)

...zbl. II S. 301, 305). (2) Artikel 3 des Gesetzes zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angeleg...

WoFG § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte (Law)

(1) Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nur einem Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vorher seine Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachweis...

VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)

...zbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerb...

WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

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StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 778 - 779) 1 ...

GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 27 Manövrierunfähige oder manövrierbehinderte Fahrzeuge (Law)

a) Ein manövrierunfähiges Fahrzeug muß führen i) ...

IndElAusbV 2007 (XXXX)§§ 27 bis 30 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) (Law)

...zbezeichnung und Kennwort. ---------------------------------------------------- ...

BauWiAusbV 1999 § 27 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsau...

BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. ...

Biokraft-NachV § 27 Inhalt der Zertifikate (Law)

Zertifikate müssen folgende Angaben enthalten: 1. eine einmalige Zertifikatsnummer, die sich mindestens aus der Registriernummer...

BioSt-NachV § 27 Inhalt der Zertifikate (Law)

Zertifikate müssen folgende Angaben enthalten: 1. eine einmalige Zertifikatsnummer, die sich mindestens aus der Registriernummer...

BföV § 27 Verbrauch und Verlängerung der Förderungszeiten (Law)

Bei der Berechnung des zeitlichen Umfanges des Verbrauchs sind im Bewilligungsbescheid die Gesamtdauer der bewilligten Maßnahme und bei Beendigung der Maßnahme die Zeiträume der Teilnahme voll zugrund...

EnEV 2007 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Energieeinsparungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. en...

ErbStG 1974 § 27 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens (Law)

(1) Fällt Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen an, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist und für das n...