• UmwG 1995 § 277 Kapitalschutz (Law)

  ...§ 264 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 282 Abfindungsangebot (Law)

  ...§ 207 Abs. 1 Satz 1 ist § 270 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Absatz 1 und die §§ 207 bis 212 sind auf den Formwechsel eines eingetragenen Vereins, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körpersc...

• UmwG 1995 § 284 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

  Der Umwandlungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder wenn die Satzung der Genossenscha...

• UmwG 1995 § 286 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  ...§ 198 sind die §§ 254 und 278 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 289 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)

  ...§ 256 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 291 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  ...§ 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist, kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Aktiengesellschaft erlangen. (2) Der Formwechsel ist nur möglich, wenn auf ...

• UmwG 1995 § 295 Kapitalschutz (Law)

  ...§ 264 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 300 Abfindungsangebot (Law)

  ...§ 207 Abs. 1 Satz 1 ist § 270 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 304 Wirksamwerden des Formwechsels (Law)

  Der Formwechsel wird mit der Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister wirksam. Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt.

• UmwG 1995 § 314 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Übertragungsprüfer oder als Gehilfe eines solchen Prüfers über das Ergebnis einer...

• UmwG 1995 § 315 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...§ 85 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 404 des Aktiengesetzes oder § 151 des Genossenschaftsgesetzes, im Falle der Nummer 2 nicht in § 333 des Handelsgesetzbuchs m...

• UmwG 1995 § 316 Zwangsgelder (Law)

  ...§ 16 Abs. 1, den §§ 38, 122k Abs. 1, § 122l Abs. 1, §§ 129 und 137 Abs. 1 und 2, § 176 Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1, § 184 Abs. 1, §§ 186, 188 Abs. 1, § 189 Abs. 1, §...

• UmwG 1995 § 322 Gemeinsamer Betrieb (Law)

  Führen an einer Spaltung oder an einer Teilübertragung nach dem Dritten oder Vierten Buch beteiligte Rechtsträger nach dem Wirksamwerden der Spaltung oder der Teilübertragung einen Betrieb gemeinsam, ...

• UmwG 1995 § 323 Kündigungsrechtliche Stellung (Law)

  (1) Die kündigungsrechtliche Stellung eines Arbeitnehmers, der vor dem Wirksamwerden einer Spaltung oder Teilübertragung nach dem Dritten oder Vierten Buch zu dem übertragenden Rechtsträger in einem A...

• SGB 7 § 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren (Law)

  (1) Die Unfallversicherungsträger und ihre Verbände dürfen 1. Daten zu Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, ...

• UmwG 1995 § 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers (Law)

  (1) Die Vertretungsorgane jedes der übertragenden Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. (2) Die Vertretungsorgane all...

• UmwG 1995 § 80 Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 3) die Angabe zu enthalten, 1. daß jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft mit einem Geschäftsanteil bei der überneh...

• UmwG 1995 § 281 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse (Law)

  ...§§ 267 und 268 entsprechend anzuwenden. (2) Auf Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft neuer Rechtsform sowie auf eine Ermächtigung des Vertretungsorgans zur Erhöhung des Grundkapi...

• UmwG 1995 § 299 Benachrichtigung der Aktionäre, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse (Law)

  ...§ 267, auf die Aufforderung zur Abholung der ihnen zustehenden Aktien und auf die Veräußerung nicht abgeholter Aktien ist § 268 entsprechend anzuwenden. (2) Auf Beschlüsse der Hauptversammlu...

• UmwG 1995 § 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

  (1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses muß binnen eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschluss...