• BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...§§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder...

• Biokraft-NachV § 27 Inhalt der Zertifikate (Law)

  Zertifikate müssen folgende Angaben enthalten: 1. eine einmalige Zertifikatsnummer, die sich mindestens aus der Registriernummer...

• BioSt-NachV § 27 Inhalt der Zertifikate (Law)

  Zertifikate müssen folgende Angaben enthalten: 1. eine einmalige Zertifikatsnummer, die sich mindestens aus der Registriernummer...

• BföV § 27 Verbrauch und Verlängerung der Förderungszeiten (Law)

  Bei der Berechnung des zeitlichen Umfanges des Verbrauchs sind im Bewilligungsbescheid die Gesamtdauer der bewilligten Maßnahme und bei Beendigung der Maßnahme die Zeiträume der Teilnahme voll zugrund...

• EnEV 2007 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 des Energieeinsparungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Absatz 1 ein Wohngebäude nicht ric...

• ErbStG 1974 § 27 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens (Law)

  (1) Fällt Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen an, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist und für das n...

• EuWO 1988 § 27 Erteilung von Wahlscheinen (Law)

  ...§ 24 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes und nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz...

• DepV 2009 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 Satz 1 oder § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 Abfälle ablagert, 3. entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1, auch in Ver...

• GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)

  Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

• KStG 1977 § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (Law)

  ...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewähren können. 2 Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermi...

• KapMuG 2012 § 27 Übergangsvorschrift (Law)

  Auf Musterverfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden ist, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung weiter...

• LAP-mtDBWVV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...§ 15), 2. dem Prüfungsgebiet Allgemeine Grundlagen der Wehrtechnik (§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und 3...

• LAP-gbautDV § 27 Gesamtergebnis (Law)

  ...§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und b) jeweils 15 vom Hundert für je eine Arbeit nach § 21...

• LAP-gDVerfSchV § 27 Zwischenprüfung (Law)

  ...§§ 36 und 37 sind entsprechend anzuwenden. (5) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach § 38 bewertet. Die oder der Zweitprüfende kann Kenntnis von der Bewert...

• LAP-hADV 2004 § 27 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 1 Absatz 2 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2)...

• SGB 10 § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertreten...

• SatDSiG § 27 Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Law)

  ...§ 23 Abs. 3 des BND-Gesetzes erfüllt sind. Der Dritte, an den die personenbezogenen Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden. ...

• NachwV 2007 § 27 Nachweisführung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Wer Abfälle, für die er Nachweise führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung von Nachweisen verpflichtet ist, hat auch dessen Namen und Anschrift a...

• PStG § 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung (Law)

  (1) Wird die Vaterschaft nach der Beurkundung der Geburt des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so ist dies beim Geburtseintrag zu beurkunden. Über den Vater werden die in § 21 Abs. 1 Nr....

• RöV 1987 § 27 Röntgenbehandlung (Law)

  (1) Vor der Röntgenbehandlung muss von einer Person nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und, soweit es die Art der Behandlung erfordert, einem Medizinphysik-Experten ein auf den Patienten bezogener Bestrahl...