• UmwG 1995 § 234 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  ...§ 213 auf den Partnerschaftsvertrag nicht anzuwenden.

• UmwG 1995 § 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  (1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht auszulegen. In der Hauptversammlung kann der Umwandlungsbericht auch...

• UmwG 1995 § 245 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz (Law)

  ...§ 220 ist entsprechend anzuwenden. § 52 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor dem Wirksamwerden des Formwechsels bereits länger als zwei Jahre in ...

• UmwG 1995 § 247 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  (1) Durch den Formwechsel wird das bisherige Stammkapital einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform oder das bisherige Grundkapital...

• UmwG 1995 § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§§ 207 bis 212 sind auf den Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden. ...

• UmwG 1995 § 261 Durchführung der Generalversammlung (Law)

  ...§ 259 erstattete Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat den Umwandlungsbeschluß zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. (2) Das Prüfungsgutachten ist in der Generalversammlu...

• UmwG 1995 § 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber (Law)

  ...§ 266 hingewiesen werden. (2) Zugleich mit der Mitteilung ist deren wesentlicher Inhalt in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Der Hinweis nach Absatz 1 Satz 2 braucht in die Bekanntm...

• UmwG 1995 § 277 Kapitalschutz (Law)

  ...§ 264 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 282 Abfindungsangebot (Law)

  ...§ 207 Abs. 1 Satz 1 ist § 270 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Absatz 1 und die §§ 207 bis 212 sind auf den Formwechsel eines eingetragenen Vereins, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körpersc...

• UmwG 1995 § 284 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

  Der Umwandlungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder wenn die Satzung der Genossenscha...

• UmwG 1995 § 286 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  ...§ 198 sind die §§ 254 und 278 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 289 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)

  ...§ 256 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 291 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  ...§ 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist, kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Aktiengesellschaft erlangen. (2) Der Formwechsel ist nur möglich, wenn auf ...

• UmwG 1995 § 295 Kapitalschutz (Law)

  ...§ 264 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 300 Abfindungsangebot (Law)

  ...§ 207 Abs. 1 Satz 1 ist § 270 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 304 Wirksamwerden des Formwechsels (Law)

  Der Formwechsel wird mit der Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister wirksam. Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt.

• UmwG 1995 § 314 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Übertragungsprüfer oder als Gehilfe eines solchen Prüfers über das Ergebnis einer...

• UmwG 1995 § 315 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...§ 85 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 404 des Aktiengesetzes oder § 151 des Genossenschaftsgesetzes, im Falle der Nummer 2 nicht in § 333 des Handelsgesetzbuchs m...

• UmwG 1995 § 316 Zwangsgelder (Law)

  ...§ 16 Abs. 1, den §§ 38, 122k Abs. 1, § 122l Abs. 1, §§ 129 und 137 Abs. 1 und 2, § 176 Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1, § 184 Abs. 1, §§ 186, 188 Abs. 1, § 189 Abs. 1, §...

• UmwG 1995 § 322 Gemeinsamer Betrieb (Law)

  Führen an einer Spaltung oder an einer Teilübertragung nach dem Dritten oder Vierten Buch beteiligte Rechtsträger nach dem Wirksamwerden der Spaltung oder der Teilübertragung einen Betrieb gemeinsam, ...