• StVZO 2012 § 38 Lenkeinrichtung (Law)

  (1) Die Lenkeinrichtung muss leichtes und sicheres Lenken des Fahrzeugs gewährleisten; sie ist, wenn nötig, mit einer Lenkhilfe zu versehen. Bei Versagen der Lenkhilfe muss die Lenkbarkeit des Fahrzeu...

• TabStV 2010 § 38 Anmeldung (Law)

  ...§ 21 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtl...

• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  (1) Verstößt der Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den Beschluss schriftlich und mit ...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Be...

• SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

  (1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bed...

• RPflG 1969 § 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften (Law)

  (1) (Aufhebung von Vorschriften) (2) (Änderung von Vorschriften) (3) (weggefallen)

• NMV 1970 § 38 (Inkrafttreten) (Law)

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• SCEAG § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

  ...§ 7 Abs. 3 Satz 1 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

• SchaumwZwStV 2010 § 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...§ 4 Absatz 2) zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen: 1. ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in da...

• SchwbAV 1988 § 38 Aufstellung eines Wirtschaftsplans (Law)

  (1) Für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. (2) Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr 1. ...

• SEAG § 38 Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...§ 113 des Aktiengesetzes entsprechend. (2) Für die Gewährung von Krediten an Mitglieder des Verwaltungsrats und für sonstige Verträge mit Mitgliedern des Verwaltungsrats gelten die §§ 114 un...

• VersAusglG § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)

  ...§ 34 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Die ausgleichspflichtige Person hat die anderen Versorgungsträger, bei denen sie Anrechte der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person auf Grund de...

• TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)

  ...§ 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Für die Prüfung und Lagerung der Mittel gilt § 8 entsprechend. (6) Für die Rücknahme oder den Widerruf der Einfuhrerlaubnis gilt § 12 Absatz 5 Satz 1...

• BauWiAusbV 1999 § 38 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

• BBergG § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe (Law)

  ...§§ 8, 15, 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung gelten würde. (2) Das Recht darf...

• EnWG 2005 § 38 Ersatzversorgung mit Energie (Law)

  ...§ 36 Abs. 1 berechtigt und verpflichtet ist. Die Bestimmungen dieses Teils gelten für dieses Rechtsverhältnis mit der Maßgabe, dass der Grundversorger berechtigt ist, für diese Energielieferung gesond...

• BWO 1985 § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...§ 30 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes und durch die Mitteilung des Landeswahlleiters nach § 43 Abs. 2 bestimmt ist, und macht sie öffentlich bekannt. Parteien, für die eine Landesliste, aber...

• KVLG 1989 § 38 Festsetzung der Beiträge (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 genannten Versicherungspflichtigen und die in § 6 genannten Versicherungsberechtigten sind so festzusetzen, daß sie und die sonstigen Einnahmen für den Zeitraum des Haushalts...

• LAP-mtDBWVV § 38 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 38 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 36 Abs. 1) ...