• KFürsV § 47 Dauer des Bedarfs (Law)

  ...§ 27 des Bundesversorgungsgesetzes, bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungs...

• LFGB § 47 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ergänzend zu § 41 Absatz 2 bis 5 Verbote un...

• LAnpG § 47 Rückgabe von Gebäuden (Law)

  Die LPG ist verpflichtet, von ihr genutzte Wirtschaftsgebäude des ausscheidenden Mitgliedes zurückzugeben oder zurückzuübereignen. Ist dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder für die LPG ode...

• SUG § 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  (1) Die nach dem Schiffssicherheitsgesetz in der jeweils geltenden Fassung für die Sicherheit des Schiffes Verantwortlichen sind nach Maßgabe dieser Verantwortlichkeit verpflichtet, dem Seeamt auf Ver...

• SVG § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

  ...§§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisenge...

• SVWO 1997 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• PBefG § 47 Verkehr mit Taxen (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt. (4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach § 5...

• SprengV 1 § 47 (Law)

  ...§ 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b, 2, 2a und 3 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung übertragen.

• StPO § 47 Keine Vollstreckungshemmung (Law)

  ...§ 126 Abs. 2 zuständige Gericht unverzüglich eine Haftprüfung durchzuführen.

• StVG § 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  ...§ 33 Abs. 4 und § 41 und 7. über die Löschung der Daten nach § 44, insbesondere über die Voraussetzungen und Fristen für die Löschung. ...

• ZO-Ärzte § 47 (Law)

  ...§§ 25 und 31 Abs. 9 gelten erst für Anträge von Psychotherapeuten, die nach dem 31. Dezember 1998 gestellt werden.

• EnWG 2005 § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen (Law)

  ...§§ 8 bis 10e erfüllt. § 65 bleibt unberührt.

• EnWG 2005 § 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

  ...§ 65 bleiben unberührt. (4) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat sicherzustellen, dass hinsichtlich seiner Firma, seiner Kommunikation mit Dritten sowie seiner Markenpolitik...

• EnWG 2005 § 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

  (1) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat der Regulierungsbehörde die Namen der Personen, die vom Aufsichtsrat als oberste Unternehmensleitung des Transportnetzbetreibers ernannt ode...

• EnWG 2005 § 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...§ 343 der Zivilprozessordnung anzuwenden. (6) § 149 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

• EnWG 2005 § 112a Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur hat der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a vorzulegen. Dieser Bericht hat ein Konzept zur Durchführung einer A...

• EnWG 2005 § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung (Law)

  ...§ 17d Absatz 7 dieses Gesetzes und § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes in Abzug zu bringen, die in die Netzentgelte eingeflossen sind. Für die Zwecke der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung...

• EnWG 2005 § 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (Law)

  ...§ 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Der Anhörungstermin ist zugleich die Besprechung im Sinne des § 39 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkei...

• EnWG 2005 § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen (Law)

  ...§ 23 oder § 34 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, so ist dieser Absatz mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitpunkt, ab dem nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 oder § 37 Absatz 1 Nummer 1 des Windenergie-auf...

• EnWG 2005 § 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas (Law)

  Gasversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden oder Betreiber von gasbetriebenen Fernwärmeanlagen beliefern, haben zu gewährleisten, dass 1. ...