• LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

  ...bindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, 1. abweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b die Abgabe von Futtermitteln i...

• SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

  ...1. im Bündnisfall gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) in der Fassung des Protokolls vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II S....

• SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...barung kann bestimmen, dass die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (5) Unbeschadet de...

• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...bgewichen werden.

• OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)

  ...bereignete Hilfsmittel sind zurückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Zeitwert...

• PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)

  ...boren ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte, sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 einzutragen. Hätte die Personensorge bei Lebendgeburt des...

• PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

  ...beamten nach dem letzten Eintrag eines jeden Kalenderjahres mit einem Vermerk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Sign...

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...Bestellung nach § 40 Abs. 1 Satz 4 entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. In der Anmeldung sind Art und Umfang der Vertretungsb...

• TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...beanstandet worden sind, dürfen durch das Inland nach einem anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn der Verfügungsberechtigte die zuständige Behörde des bei der Rücksendung erstberührten Land...

• WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...ber die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

• WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)

  ...Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

• ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung gelten entsprechend. § 257 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt ...

• ZO-Ärzte § 21 (Law)

  ...Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

• KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...Betr.: Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit eines Labaustauschstoffes nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1 de...

• GeflPestSchV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2) (Law)

  ...BGBl. I 2013, 1243) ...

• AAppO Anlage 16 (zu § 21 Satz 1) (Law)

  ...BGBl. I 1989, 1508) Herrn/Frau ........................, geboren am ........................ in .......

• DruckLV Anhang 2 (§ 21 Abs. 1) (Law)

  ...BGBl. I 1997, 1387 - 1401 (1) Die Ausschleusung der Arbeitnehmer in Druckluft hat nach der Tabelle 1 mit Sauerstoff zu erfolgen. (2) Liegen zwischen den Auf...

• BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)

  ...behandlung mit bis zu zwölf Sitzungen; eine Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung ist hierbei möglich. Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 ...

• ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)

  ...beitssicherheit oder dem Betriebsarzt sowie dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen. Gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt ...

• BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)

  ...ben zum Umfang der Benachteiligung in Ausbildung und Beruf, 5. die Angabe von Beweismitteln sowie ...