• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...chende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der Kreuzung durchgeführt ist. (6) Die Vorschriften der Absätze 1 ...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...chten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: "Einzelgenehmigung erteilt". Etwaige Beschränkungen o...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  ...chaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...cherheit geleistet worden, kann diese erst freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die V...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...ch ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung.

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chäftes nicht möglich, ist der Beschluss unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist zu dokumentieren. Ist der Großkredit ohne vorherigen einstimmigen Beschluss sämtlicher Geschäftsleiter gewährt word...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...11) Im Qualifikationsschwerpunkt „Medienrechtliche Vorschriften“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, mit den für die Medienwirtschaft relevanten Rechtsbereichen vertraut zu sein und diese im Rahme...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn 1. die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 die unmittelbare Wahl beschließen; ...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  ...che oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  ...1) Eine Teilfläche ist abtrennbar, wenn sie nach Vermessung vom Stammgrundstück abgeschrieben werden kann. (2) Eine Teilfläche ist selbständig baulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nach...

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...chweis einer ausreichenden fachlichen Qualifikation für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten abhängig machen. Mit Ausnahme des Abschnitts zwischen Hausanschlusssicherung und Messeinrichtung einsch...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...cheins unverzüglich zu entscheiden. In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit und die Form des Einspruchs hinzuweisen. (2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind un...

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  ...ch der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. Die Satzung kann bestimmen, daß die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebiet...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...chen Untersuchung und unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 2001/89/EG eine Ausbreitung der Schweinepest zu befürchten ist. Zu diesem Zweck erstellt die zuständige oberste...

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  ...cherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, f...

• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...chiffssicherheitsregelungen und Pflichten nach diesem Gesetz einschließlich solcher aus Umweltvorschriften richten sich die zuständigen Behörden auch nach den hierfür in diesen Regelungen sowie nach d...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  ...1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst jährlich folgende Erhebungsmerkmale: 1. wirtschaftliche Tätigkeit und Schwerpunkt der wirtschaftlichen...

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  ...1) Ist dem Berechtigten des staatlich verwalteten Vermögenswertes durch eine gröbliche Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen Ve...

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  ...chriftlich versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a benötigen und nicht anderweitig beschaffen können. (2) Der Anspruc...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...chnung. Die Abrechnung der Jahresmehr- und Jahresmindermengen erfolgt nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres zwischen Lieferanten und Netzbetreiber oder zwischen Kunden und Netzbetreiber. Der Be...