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SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu vermei...
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SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)
...11 bis 13, 16 und 17 und 21 Absatz 7.
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OrthV § 32 Zuschüsse und Kosten bei gemieteten Motorfahrzeugen (Law)
...1) Zuschüsse und Kostenübernahmen sind in entsprechender Anwendung der §§ 23 bis 31 auch bei gemieteten Motorfahrzeugen zulässig. (2) Ist das Fahrzeug für weniger als fünf Jahre gemietet, we...
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SEAG § 32 Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)
...1 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten ...
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WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)
...1) Feste Stoffe dürfen in ein oberirdisches Gewässer nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein oberirdisches G...
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WDO 2002 § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten (Law)
...1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlich...
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WeinV 1995 § 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (Law)
...1 Satz 1, Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur zulässig, wenn 1. mindestens 75 vom Hundert des Weines o...
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TabStV 2010 § 32 Bezug der Steuerzeichen (Law)
...10 und für die Bestandsaufnahme von Steuerzeichen § 12 entsprechend.
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WStrG § 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken (Law)
Wer seine Befehlsbefugnis oder Dienststellung gegenüber einem Untergebenen zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen mißbraucht, die nicht in Beziehung zum Dienst stehen oder dienstlichen Zwecken zuwid...
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FuttMV 1981 Anlage 5 (zu § 32 Absatz 1 und 2) (Law)
...16, 2029) Land Be...
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EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz), d) ....... Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern 3) gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahl...
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ViehVerkV 2007 Anlage 6 (zu § 28 und § 32 Absatz 1) (Law)
...11 Tuxer 61 Gelbvieh 12 ...
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ViehVerkV 2007 Anlage 8 (zu § 32 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 229) Seite: … Name: ...
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EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz), d) ....... Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern 2) gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahl...
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AMG 1976 § 32 Staatliche Chargenprüfung (Law)
...1 Satz 1 bedarf es nicht, soweit die dort bezeichneten Arzneimittel durch Rechtsverordnung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 oder von der zuständigen Bundesoberbehörde freigestellt sind; die zuständige Bundesobe...
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AUG 2011 § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)
...1 und 2 und § 776 der Zivilprozessordnung auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über ...
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AbgG § 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften (Law)
...1) Die in den §§ 11, 12, 16, 27 und 28 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des § 45 Abs. 3 de...
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AO 1977 § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger (Law)
...1. eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung nicht, zu niedrig oder zu spät festgesetzt, erhoben oder beigetrieben oder ...
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AP-mDBGSV § 32 Wiederholung einer Prüfung (Law)
...1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Zwischenprüfung oder die Laufbahnprüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen. Das Bundes...
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ArbnErfG § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle (Law)
...1 Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die Anrufung enthaltenden Antrags (§ 31 Abs. 2) zu stellen.