• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...ssung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. 2011 II S. 1095) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätz...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Die Termine für die Aushändigung und Präsentation der Praxisarbeit werden von der Ausbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der sch...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...ssen" kennzeichnet. (2) Geschlossene Registerblätter sollen weiterhin, auch in der Form von Ausdrucken, wiedergabefähig oder lesbar bleiben. Die Datenträger für geschlossene Registerblä...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...14 Absatz 1 Satz 1, 5. weitere Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 2, soweit dies auf Grund von Informationen, die die D...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der Parteien im Übrigen, festgelegt: 1. ...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...1 Nr. 6) unterschritten wird. Satz 1 findet keine Anwendung auf gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Bios...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...1 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, erhalten Ersatz in Höhe der entgangenen Zuwendung der Vollzugsbehörde.

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...ssung zur mündlichen Abschlussprüfung oder ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden, kann die Abschlussprüfung wiederholt werden. Das Prüfungsamt entscheidet auf Vorschlag der Prüfungskommission über d...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...1) Der Beschluss nach § 20 wird erst mit Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheit...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  (1) Als verbriefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2)...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...ssenschaft oder aufgrund Nutzungsvertrages mit der Gemeinde errichtet worden ist, beziehen sich die gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 32 und 61 auf die Fläche, 1. ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...sse einem Arbeitnehmer gemäß § 12 Abs. 1 C b) eine Rente zu zahlen, so hat der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entlassen hat, der Kasse den Kapitalwert der Rente bis zum 65. Lebensjahr des Mitgliede...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...10/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensd...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...1) (weggefallen) (2) Bevor die ausstellende oder zuständige Personalausweisbehörde einen ausgeschalteten elektronischen Identitätsnachweis nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetz...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erteilt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindest...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...1. der Beginn und das Ende der Bearbeitungszeit, 2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und s...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...sses entgegensteht oder daß der Kommissionär nach § 19 Abs. 1 berechtigt ist, die Übersendung auszusetzen. (2) Erklärt der Kommittent, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses verlang...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...ssen jedoch dem Hauptzollamt spätestens einen Monat vor Baubeginn zugeleitet werden.