• PStV § 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag (Law)

  ...als Heiratseintrag fortzuführende Familienbuch sind Folgebeurkundungen einzutragen 1. in Spalte 8 über den Tod der Ehegatten, die Todeserklär...

• UStG 1980 § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner (Law)

  ...alt von mindestens 325 Tausendstel, in Rohform oder als Halbzeug (aus Position 7108 des Zolltarifs) und von Goldplattierungen mit einem Goldfeingehalt von mindestens 325 Tausendstel (aus Position 7109...

• AsylVfG 1992 § 63a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Law)

  ...altsgestattung nach § 63 oder mit dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung nach § 67. Bei Ausstellung der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung wird die Bescheinigung nach Absatz 1 eingezogen. Z...

• AufenthV § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz (Law)

  ...als von deutschen Behörden ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes bedarf, soweit die Bundesrepublik Deut...

• BeurkG § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar (Law)

  (1) Als Zeuge oder zweiter Notar soll bei der Beurkundung nicht zugezogen werden, wer 1. selbst beteiligt ist oder durch einen B...

• BGB § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre (Law)

  ...als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

• BierStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...alb des Steuergebiets betreibt, oder für einen Antragsteller, der außerhalb des Steuergebiets wohnt ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller erstmalig steuerlich in Erscheinu...

• BGB § 1784 Beamter oder Religionsdiener als Vormund (Law)

  (1) Ein Beamter oder Religionsdiener, der nach den Landesgesetzen einer besonderen Erlaubnis zur Übernahme einer Vormundschaft bedarf, soll nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis zum Vormund bestell...

• BGB § 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben (Law)

  ...als gesetzlichem Erben kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der Fiskus ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.

• DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts (Law)

  ...als Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu dem Zeitpunkt in den Ruhestand zu versetzen, zu dem sein Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts nach Maßgabe des § 98 des Gesetzes über d...

• BRAO § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer (Law)

  ...altssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und die Bundesrechtsanwaltskammer zu hören. (3) (weggefallen)

• BRAO § 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

  ...als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) Die Rechtsanwälte haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwieg...

• GarBBAnO § 19 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen (Law)

  ...aller abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 12 l beträgt, 2. Kraftstoff außer dem Inhalt der Kraftstoffbehälter abgeste...

• HkNDV § 13 Registrierung mehrerer Anlagen als eine Anlage (Law)

  (1) Werden mehrere Anlagen im Sinne des § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 2 Nummer 1 als eine Anlage registriert, sind hierfür von der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber...

• KfSachvG § 1 Amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Law)

  ...als Sachverständiger mit Teilbefugnissen schließt aus, Gutachten zu erstellen 1. für die Erteilung von Allgemeinen Betriebserlaubnissen für F...

• LuftPersV § 29 Zulassung eines Dachverbandes als Ausbildungsbetrieb (Law)

  ...alle Einzelbetriebe eingehalten werden. Die §§ 26 bis 28 gelten entsprechend.

• PatAnwO § 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer (Law)

  ...als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) § 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

• StPO § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (Law)

  ...altschutzgesetzes, 6. § 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzge...

• ZuG 2007 § 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen (Law)

  ...als die Kapazität der ersetzten Anlage, so wird die Zuteilung nach Absatz 1 proportional zur Differenz reduziert. Stellt ein Betreiber den Betrieb mehrerer Anlagen ein oder nimmt er mehrere Neuanlagen...

• RheinSchPersV § 7.23 Fahrverbot für den Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses (Law)

  ...als begründet erweist. 2. Die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht kann für den Inhaber eines als gleichwertig ...