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MbBO § 14 Lichtraum (Law)
Der in der Anlage dargestellte Lichtraum ist freizuhalten. Dies gilt nicht für betriebsnotwendige Einrichtungen außerhalb des Teils des Lichtraums, den ein Fahrzeug unter Berücksichtigung der horizont...
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MOG § 14 Zinsen (Law)
(1) Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpu...
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LBG § 14 (Law)
...12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
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SpielV § 14 (Law)
...12 Abs. 2 Nummer 2 gilt entsprechend. (3) (weggefallen)
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SpiritV § 14 Übergangsbestimmungen (Law)
...12 nach den bis zum Ablauf des 31. März 2011 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
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StVG § 14 Verjährung (Law)
Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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TextilGestAusbV § 14 Zusatzqualifikation (Law)
(1) Über das in § 4 Absatz 2 beschriebene Berufsbild hinaus kann die Zusatzqualifikation „Paramentik“ vermittelt werden. (2) Gegenstand der Zusatzqualifikation sind die in der Anlage 2 aufge...
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SVG § 14 (Law)
Die Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten umfasst: 1. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, 2. ...
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PatG § 14 (Law)
Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. ...
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PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)
...Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören; 2. die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisange...
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SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)
(1) Der Datenanbieter hat der zuständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erl...
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SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)
(1) Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat persönlich zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen ...
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SchKiSpV § 14 (Law)
...Kreisschulräte folgende Aufgaben gewissenhaft durchführen: a) Anleitung der Leiter der Einrichtungen der Volksbildung bei der Realisierung ge...
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SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)
Ein Sportboot darf nur gewerbsmäßig genutzt werden, wenn es ein Sicherheitszeugnis oder eine Prüfbescheinigung der See-Berufsgenossenschaft im Sinne des § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 ...
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OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...
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PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)
...Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden. (2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der P...
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WpHG § 14 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 14 (Law)
...Kraft, soweit nicht in der Zivilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit nicht bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden. (2)
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BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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ApoG § 14 (Law)
...Krankenhaus mit Arzneimitteln zu versorgen, hat dazu mit dem Träger dieses Krankenhauses einen schriftlichen Vertrag zu schließen. (4) Wer als Träger eines Krankenhauses beabsichtigt, das Kr...