• FRG Anlage 12 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 19) ...

• LuftVZO Muster 12 (Law)

  ...1274)

• AVAG 2001 § 34 Konzentrationsermächtigung (Law)

  ...rkennung einer ausländischen Entscheidung für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Von de...

• AufenthG 2004 § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

  ...rkehrrecht gemäß § 37 hätte. (2) Mit Eintritt der Volljährigkeit wird die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht....

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 120 126 ...

• BGSG 1994 § 34 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

  ...rkehrs oder, 2. wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dies zur Erfüllung einer sonstigen Aufgabe der Bundespolizei erforder...

• BHO § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Law)

  (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ...

• BKAG 1997 § 34 Errichtungsanordnung (Law)

  ...rkung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Stellen nicht möglich, so kann das Bundeskriminalamt, in den Fällen des Absatzes 2 im Einvernehmen mit den betroffenen Teilnehmern des polizeilichen Informa...

• EnWG 2005 § 34 (aufgehoben) (Law)

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• ErdölBevG 2012 § 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten (Law)

  ...rkontrolle zuvor die hierfür erforderlichen Daten. (3) Auf Anfrage der Kommission der Europäischen Union übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle innerhalb von 15 Tagen ...

• BrStV 2010 § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  (1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt, kann das zuständige Hauptzollamt im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als auf Grund der Beschaffenheit der Erzeugnisse als ...

• BRGO 1966 § 34 Sitzungsbericht (Law)

  (1) Über die Sitzungen des Bundesrates wird ein wörtlicher Bericht aufgenommen. (2) Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 17 Abs. 2). Der Bundesrat kann b...

• BLV 2009 § 34 Erprobungszeit (Law)

  ...rkenntnisse die Erprobung aller Voraussicht nach erfolgreich absolviert hätte. Gleiches gilt für Zeiten, in denen während einer Beurlaubung gleichwertige Tätigkeiten in einer Forschungseinrichtung aus...

• GrStG 1973 § 34 Verfahren (Law)

  (1) Der Erlaß wird jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres für die Grundsteuer ausgesprochen, die für das Kalenderjahr festgesetzt worden ist (Erlaßzeitraum). Maßgebend für die Entscheidung über den ...

• FertigPackV 1981 § 34 Nachschau (Law)

  (1) Die Einhaltung folgender Vorschriften ist von den zuständigen Behörden durch Stichproben zu prüfen: die Einhaltung 1. ...

• GenG § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

  (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor...

• KredWG § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall (Law)

  (1) § 45 der Gewerbeordnung findet auf Institute keine Anwendung. (2) Nach dem Tode des Inhabers der Erlaubnis darf ein Institut durch zwei Stellvertreter ohne Erlaubnis für die Erben bis zu...

• IfSG § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...rkenflechte) 7. Keuchhusten 8. ansteckungsfähiger Lungentuberkulose ...

• IntFamRVG § 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung (Law)

  ...rkunden, deren Anerkennung festgestellt ist. (2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung ...

• IRG § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung (Law)

  (1) Befindet sich der Verfolgte nach der Bewilligung der Auslieferung auf freiem Fuß und ist die Durchführung der Auslieferung nicht auf andere Weise gewährleistet, so ordnet das Oberlandesgericht dur...